Kroatien lenkt im Streit um Auslieferung von Straftätern ein

Brüssel. Im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter hat Kroatien unter dem Druck der EU eingelenkt. Der kroatische Justizminister Orsat Miljenic habe zugesagt, das umstrittene Gesetz „rasch und bedingungslos“ zu ändern. Das erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Miljenic am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz, das bislang den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder schützt, solle wieder in seine Ursprungsform gebracht werden.

Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli dieses Gesetz verabschiedet. Die EU-Kommission wertet dies als Bruch von EU-Recht und droht, 80 Millionen Euro Fördergelder einzufrieren. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil der damalige Angehörige des Geheimdienstes als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.