EU liefert keine Waffen mehr nach Ägypten

Militär soll nichts bekommen, was Unterdrückung der Bevölkerung dient

Brüssel. Die EU-Staaten liefern bis auf Weiteres keine Waffen und keine Güter mehr nach Ägypten, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Brüssel. Alle Exportlizenzen für Waffen und andere militärischen Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte vereinbar sind.

Der Verhaltenskodex verbietet Waffenlieferungen, wenn „eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten“. Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte „auslösen oder verlängern“ könnten. Diese gemeinsame Haltung der EU sei „ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für ein Ende der Gewalt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Güter, die für die Unterdrückung von Bürgern benutzt werden können, fallen nicht notwendigerweise unter den Verhaltenskodex für Waffenlieferungen. Auch sie dürfen nun nicht mehr ausgeführt werden. Im Beschluss der Minister werden keine Beispiele für die betreffenden Güter genannt – es könnte sich aber beispielsweise um Schlagstöcke oder Wasserwerfer handeln. Eine Reihe von EU-Staaten hatte schon bisher die Ausfuhren von Waffen und anderen möglicherweise gefährlichen Gütern nach Ägypten ausgesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU-Minister die Gewalt in Ägypten. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Die EU forderte alle politischen Parteien zum Dialog und zur Suche nach einer politischen Lösung auf.

Die Minister beschlossen, dass alle Hilfs- und Finanzzusagen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, fortgeführt werden. Dies gilt auch für Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Demokratie im Lande einsetzen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll in den kommenden Monaten ständig die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten überprüfen: Diese ist an Bedingungen geknüpft, die schon die Regierung des Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi bisher nicht erfüllte. Daher floss 2013 kaum noch EU-Geld an die Regierung.

Westerwelle sagte, die EU sei als größter Handelspartner Ägyptens wirtschaftlich wichtig: „Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können“, sagte er unter Bezug auf Ankündigungen Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars, den Verlust von EU-Geldern auszugleichen. Nur wenn Ägypten wieder Stabilität gewonnen habe, werde es sich auch wirtschaftlich ordentlich entwickeln können: „Und das ist sicherlich ein Hebel, den wir nutzen müssen.“