In Nahost wird wieder verhandelt

Gespräche von Israelis und Palästinensern beginnen mit Siedlungsstreit und neuer Gewalt

Jerusalem. Sie reden wieder miteinander: Zum ersten Mal seit drei Jahren nehmen Israel und die Palästinenser in Jerusalem direkte Friedensgespräche auf. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt ihres Treffens in der heiligen Stadt bewahrten beide Seiten am Mittwoch aber Stillschweigen.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängte eine Nachrichtensperre über Einzelheiten der von den USA vermittelten Zusammenkunft. Die israelische Verhandlungsführerin Tzipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wollten sich bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen zunächst auf eine Tagesordnung und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte einigen. Der US-Gesandte Martin Indyk wolle sich von Zeit zu Zeit an den Verhandlungen beteiligen, hieß es. Es ist die zweite Runde der Friedensgespräche, die vor zwei Wochen in Washington begonnen hatten. Ziel sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Nur Stunden vor den Gesprächen bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen. Als Reaktion auf einen vorherigen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Die Luftangriffe erfolgten nur kurz nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in den Gazastreifen und das Westjordanland, die dort von Hunderten jubelnder Menschen empfangen wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf elf Freigelassene persönlich in seinem Amtssitz in Ramallah. „Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben“, sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge. „Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.“

Die Freilassung der Häftlinge sollte den Weg für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ebnen. Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, warnte aber erneut vor einem Scheitern der Gespräche, sollte Israel die Siedlungen weiter ausweiten. Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel sagte jedoch dem Armeesender, der Siedlungsausbau solle noch weiter angekurbelt werden. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von insgesamt 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und Ost-Jerusalem seien „nur die Vorspeise“ gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.

US-Außenminister John Kerry betonte, dass diese Pläne dem neuen Beginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmäßig sind. „Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab, nicht nur während des Friedensprozesses.“

Kerry hatte sich monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Bei den Verhandlungen sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen, wie die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel. Am Donnerstag wollte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Stützung der schwierigen Verhandlungen in die Region kommen. Auf seinem Programm stehen Gespräche in Jordanien, Israel und den Palästinensergebieten.