Israel genehmigt 1187 Wohnungen für Siedler

Ankündigung könnte Friedensgespräche belasten, die am Mittwoch beginnen

Jerusalem. Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ostjerusalem und Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des 1967 eroberten Ostteils und neuer Randgebiete.

Die Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei kritisierte die Baupläne am Sonntag scharf. „Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören“, sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“. Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel „einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen“.

Die Bauankündigung kam wenige Stunden vor der Abstimmung des Ministerausschusses über die Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge. Sie sollen vor der nächsten Nahost-Gesprächsrunde freikommen, die am Mittwoch in Jerusalem geplant ist. Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.

Bei einem Besuch in Jerusalem hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Israelis und Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für ihre neuen Friedensgespräche zugesichert. „Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen“, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Justizministerin Tzipi Livni. Die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt. Livni forderte die EU auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern. Die EU hatte angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss.