Tschechien steuert in Regierungskrise auf Neuwahlen zu

In Prag zeichnet sich knappe Mehrheit für Selbstauflösung des Parlaments ab

Prag. In Tschechien zeichnen sich nach dem Scheitern der Übergangsregierung des Mitte-links-Politikers Jiri Rusnok Neuwahlen ab. Dafür sprachen sich am Donnerstag Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) und überraschend auch die bürgerliche Partei TOP09 des früheren Außenminister Karel Schwarzenberg aus. Die Parteien hätten eine knappe Mehrheit von 122 Stimmen im Parlament, um die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zu beschließen. Dafür ist eine Dreifünftelmehrheit erforderlich.

„Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern“, sagte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka. Bei einem Selbstauflösungsbeschluss müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Die Entscheidung soll in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung fallen. Mitte Juli war ein Vorstoß, das Parlament aufzulösen, fehlgeschlagen.

Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte Interims-Regierungschef Rusnok hatte am Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nur 93 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Rusnok kündigte an, er werde seinen Rücktritt einreichen.

Auslöser der politischen Krise war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni. Necas war über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre seiner Kabinettschefin und Geliebten gestürzt. Danach ernannte Präsident Zeman eine Expertenregierung aus den Reihen seiner Gefolgsleute. Das trug ihm scharfe Kritik ein: Rusnoks Regierung sei ohne Zusammenarbeit mit dem Parlament gebildet worden, sie sei „einfach ein Projekt des Präsidenten“, sagte Grünen-Chef Onfrej Liska am Donnerstag dem Deutschlandradio.

Der sich abzeichnende Selbstauflösungsbeschluss kommt überraschend, da die Partei von Ex-Außenminister Schwarzenberg Neuwahlen bislang strikt abgelehnt hatte. Zu der Kehrtwende kam es nach Einschätzung von Beobachtern nun, weil die dünne Mehrheit der ehemaligen Mitte-rechts-Koalition im Parlament in der Krise zu schmelzen droht. Vertreter der Partei betonten, dass die Verständigung auf Neuwahlen kein Wahlbündnis zur Folge habe. „Wir werden nach den Wahlen nicht mit den linken Parteien zusammenarbeiten“, sagte Fraktionschef Petr Gazdik.