Generalstreik in Tunesien

Massenproteste nach Mordanschlag auf Oppositionellen. Merkel mahnt zu Besonnenheit

Tunis. Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi sind am Freitag zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik gefolgt. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast. Präsident Moncef Marzouki hatte für den ganzen Tag Staatstrauer anordnen lassen. Es sollte ein Zeichen gegen Terrorismus und Gewalt gesetzt werden.

Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis von Unbekannten auf der Straße erschossen worden. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei „Bewegung des Volkes“. Hinter dem Mord an Brahmi und dem Attentat auf dessen Kollegen Chokri Belaïd im Februar steckt ein und dieselbe islamistische Extremistenzelle. Das teilte Innenminister Lotfi Ben Jeddou am Freitag mit. Demnach stammten die tödlichen Schüsse auf die beiden Politiker aus der gleichen Tatwaffe. Das habe eine ballistische Untersuchung der Kugeln ergeben, die am Donnerstag auf Brahmi abgefeuert worden seien, sagte Jeddou.

Die Ermordung Brahmis löste international Bestürzung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Mord als feiges Attentat. „Ich bin erschüttert“, erklärte Merkel. Die Täter müssten zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gelte auch im Fall Belaïd. Die Bundesregierung appellierte an Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, erneut Besonnenheit zu wahren. Tunesien habe auf dem Weg der Demokratisierung wichtige Etappen zurückgelegt. „Möglich war dies durch die politische Reife und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten“, erklärte Merkel.

Nach der Ermordung Belaïds waren Anfang des Jahres seit längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings eskaliert. Es kam zu Massenprotesten. Die islamistische Regierungspartei Ennahda stimmte einer Kabinettsneubildung zu, um die Lage zu beruhigen. Auch nach dem Anschlag auf Brahmi kam es wieder zu Protesten gegen die Regierung. Randalierer setzten in der Nacht zum Freitag unter anderem Gebäude der Regierungspartei Ennahda in Brand. Weitere Demonstrationen wurden vor allem für den Tag der Beerdigung Brahmis erwartet. Sie ist für diesen Sonnabend geplant.