Portugals Regierung will mit „Superminister“ aus der Krise

Lissabon. Die Regierung des Euro-Schuldenlandes Portugal hat zur Überwindung der schweren Koalitionskrise völlig überraschend einen „Superminister“ ernannt. Der bisherige Außenminister Paulo Portas, der erst vor ein paar Tagen aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik seinen Hut genommen hatte, solle in seinem neuen Amt als stellvertretender Regierungschef die Wirtschaftspolitik lenken, verkündete Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Zudem soll Portas die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern pflegen.

Die Mitte-rechts-Regierung in Portugal war durch den Rücktritt der beiden wichtigsten Minister in eine schwere Krise geraten. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar zu Wochenbeginn hatte auch CDS-Chef Portas zunächst sein Amt zur Verfügung gestellt. Passos erklärte, seine Sozialdemokratische Partei (PSD) habe nunmehr ein „solides Abkommen“ mit dem Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Portas erreicht. Es gelte für die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode, beteuerte der Chef der Mitte-rechts-Regierung kurz nach Ende einer Kundgebung, auf der Gewerkschaften und Opposition erneut Neuwahlen forderten. Tausende Menschen versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes in Lissabon, um von Präsident Anibal Cavaco Silva erneut die Absetzung der Regierung und Neuwahlen zu verlangen. „Die Regierung will keine Neuwahlen, weil sie weiß, dass sie wegen der Verarmungspolitik an den Urnen bestraft werden würde“, sagte Gewerkschaftsboss Arménio Carlos. Die Zeitung „Público“ sah in der Ernennung des „Superministers“ eine „Verschiebung der Prioritäten“ der Regierung hin zu mehr Wachstumsförderung. Das Blatt ist jedoch für die Zukunft skeptisch: „Neuer Wein in alten Schläuchen funktioniert selten.“

Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.