Erdogan schickt „letzte Warnung“ an Demonstranten

Türkischer Regierungschef kündigt neue Polizeiaktionen gegen Proteste in Istanbul an

Istanbul. Trotz bislang fünf Toten, Dutzenden schwer Verwundeten und 5000 Verletzten als Folge exzessiver Polizeigewalt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weitere kompromisslose Polizeiaktionen angekündigt. Nachdem er zunächst eine Volksabstimmung über die Zukunft des Gezi-Parkes ins Spiel gebracht hatte, forderte er am Donnerstag friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Rande des Taksim-Platzes zu verlassen. „Ich warne zum letzten Mal: Mütter, Väter, bitte holt eure Jugendlichen ab“, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Die Polizei solle dort gegen Mitglieder illegaler Organisationen vorgehen.

Erdogans Vorschlag, das Volk über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, stieß im Protestlager auf Ablehnung. Demonstranten sagten, ein Referendum könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten nicht lösen. Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.

Am Donnerstag war die Polizei auf dem Taksim-Platz mit acht Wasserwerfern präsent. „Wir werden nicht mehr länger abwarten“, zitierten Medien den Regierungschef. „Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen.“ Die Polizei solle den Taksim-Platz binnen 24 Stunden von Plakaten und Spruchbändern säubern. Außenminister Ahmut Davutoglu verbat sich Kritik aus dem Ausland an dem Polizeieinsatz. „Die Türkei muss sich keine Lektionen erteilen lassen von Staaten“, sagte er.