Türkei

Demonstrant in Istanbul getötet

Der Mann soll zu einer Hacker-Gruppe gehören. Anders als Premier Erdogan geht Präsident Gül auf die Opposition zu. Zivilgesellschaft wendet sich an Gül, um Erdogan zur Räson zu bringen.

Istanbul. Zum ersten Mal gab es nach Angaben der türkischen Ärztevereinigung einen Todesfall bei den Protesten gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Im Istanbuler Stadtteil Ümraniye fuhr ein Auto in eine Gruppe von Demonstranten. Die linke Hackergruppe Redhack erklärte später, der Tote – Mehmet Ayvalitas, 20 – sei eines ihrer Mitglieder gewesen. Es bestehe der Verdacht einer gezielten Attacke.

Um zu verstehen, wie eng die Verbindung ist zwischen Redhack und der Stimmung, die die Massenproteste auslöste, muss man den letzten Coup der Computer-Aktivisten kennen: Nach dem Autobombenanschlag in der Grenzstadt Reyhanli vor einigen Wochen, dem schwersten Terrorangriff in der türkischen Geschichte, veröffentlichten die Hacker Geheimdokumente, wonach Syriens islamistische Miliz al-Nusrah einen solchen Anschlag geplant habe und der türkische Geheimdienst MIT davor gewarnt hatte.

Die Regierung hatte damals dem Assad-Regime die Schuld gegeben für den Anschlag. In der Türkei aber glaubten viele Menschen, dass hier Erdogans eigene Verbündete türkische Staatsbürger umgebracht hatten, um die Türkei tiefer in den Krieg zu ziehen. Das hatte eine Explosion der Wut in den sozialen Medien zur Folge und tägliche Demonstrationen, die hart mit Tränengas und Knüppeleinsatz niedergeschlagen wurden. Insofern wird nicht erst seit ein paar Tagen demonstriert – die Reyhanli-Demonstrationen bildeten den Auftakt zu der jetzigen Massenbewegung. Und nun ist im von den Demonstranten besetzten Gezi-Park in Istanbul jeder einzelne Baum nach einem der Opfer von Reyhanli benannt, an jedem hängt ein Zettel mit dem Namen.

Die Nacht zu Montag war die bislang gewalttätigste. In Izmir brannte eine Ortsniederlassung der Regierungspartei AKP, nachdem Demonstranten dort durch die Reihen der Sicherheitskräfte gebrochen waren. In mehreren Städten vom äußersten Südosten des Landes bis zur Westküste gab es heftige Protestkundgebungen. Und in Istanbul tobte eine erbitterte Schlacht zwischen Demonstranten und Polizei – angeblich sogar Militärpolizei – in der Nähe von Erdogans Istanbuler Büro im Dolmabahce-Palast.

In der größten Stadt der Türkei kaperten Demonstranten einen Bagger, der gegen sie eingesetzt worden war, und jagten damit Wasserwerfer vor sich her. Gegen drei Uhr morgens erst brachte die Polizei die Lage in Istanbul mit einem Gegenangriff unter Kontrolle. Es gab zahlreiche Verletzte. Der Taksim-Platz im Herzen der Stadt ist immer noch fest in der Hand der Demonstranten. „Wir bleiben hier, bis Erdogan geht“, sagte Burak, einer der Besetzer.

Istanbuls Stadtmitte außer Kontrolle, brennende Parteigebäude, Straßenschlachten in mehreren Städten – aber Erdogan begab sich am Montag auf eine mehrtägige Reise nach Nordafrika. Wahrscheinlich wollte er damit Gelassenheit demonstrieren. Er sollte sich aber nicht gar zu sehr entspannen, denn es kann gut sein, dass sich bis zu seiner Rückkehr noch mehr verändert.

Alle Augen richten sich auf Staatspräsident Abdullah Gül, der sehr viel integrativer ist als Erdogan und deutlich beliebter. Gül würde dem Vernehmen nach auch gerne Präsident bleiben, insofern ist er nicht begeistert von Erdogans Plänen, selbst Staatsoberhaupt zu werden. Eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident erlaubt die Verfassung Erdogan nicht.

Es waren – so heißt es in türkischen Zeitungen – Mitarbeiter aus Güls Umfeld, die Journalisten wissen ließen, dass es nicht Erdogan sondern der Staatspräsident gewesen sei, der am Sonnabend einen Rückzug der Polizei vom hart umkämpften Taksim-Platz erwirkt hatte. Gül betonte in krassem Gegensatz zu Erdogan, dass Demokratie nicht nur aus freien Wahlen bestehe, sondern auch Dialogbereitschaft, Partizipation und Konsensbildung erfordere. Erdogan hatte zuvor gepoltert, er brauche wegen der umstrittenen Bauprojekte am Taksim-Platz „nicht die Erlaubnis von drei oder fünf Dahergelaufenen“. Am Montag wurde gar gemeldet, Gül werde den Chef der säkular-kemalistischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, zu einem Krisengespräch im Präsidialpalast empfangen.

Die Zivilgesellschaft selbst wendet sich an Gül, um Erdogan zur Räson zu bringen: Die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern bat um seine Intervention. Er selbst klingt zuweilen schon fast wie ein Sprecher der Demonstranten: Die Türkei müsse eine „offene Gesellschaft“ sein, sagte er, „in der sich jeder frei fühlen kann“. Das ist genau das, was die Demonstranten antreibt.