USA bereit zur Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland

Washington/Berlin. Ein bevorstehendes US-Angebot heizt den Streit über einen Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass die USA eine deutsche Anfrage für die Lieferung des modernsten unbemannten Kampfflugzeugs „Reaper“ (Sensenmann) noch im Mai positiv beantworten. „Spiegel Online“ hatte während des zweitägigen USA-Besuchs de Maizières berichtet, dass die USA nach monatelanger Prüfung den Export von drei „Reaper“-Drohnen und vier Bodenstationen genehmigen wollen. De Maizière bestätigte, dass eine Antwort auf die Anfang 2012 gestellte Exportanfrage kurz bevorstehe. „Ich vermute, es wird eine positive Antwort sein“, sagte er und kündigte eine gründliche Prüfung an.

Der Minister bekräftigte, dass er dem Bundestag vor der Wahl im Herbst keinen Vorschlag mehr zur Entscheidung vorlegen werde. Möglicherweise wird sich auch das Ministerium selbst nicht mehr vor dem 22. September positionieren. „Das kann ich nicht vorhersagen“, sagte de Maizière. „Es müssen viele Fragen geklärt und geprüft werden.“ Ursprünglich hatte der CDU-Politiker für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt.

Die von den US-Streitkräften „Reaper“ und vom Hersteller General Atomics „Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne „Heron TP“ (Reiher) infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt. Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der Mietvertrag für die Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.

Die Opposition ist gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. „Ich sehe kein Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte: „Wir sehen dafür bei den deutschen Einsätzen keine Verwendungsnotwendigkeit.“ Selbst der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ist sich nicht sicher, ob die Pläne des Verteidigungsministeriums zu realisieren sind. Er bezweifle, dass die Drohnen eine Zulassung bekämen. Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die USA nicht gewähren wollten. Grundsätzlich befürwortete Beck aber die Anschaffung von Kampfdrohnen. Sie dienten dem Schutz der Soldaten.