Islands neue Regierung legt EU-Beitritt auf Eis

Reykjavik. Die Isländer haben ihre Mitte-links-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitte-Rechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt. Das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson, 43, erreichte mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Benediktsson will die von der bisherigen Regierung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir, 70, eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen. Er nennt als Grund bessere wirtschaftliche Chancen ohne eine Mitgliedschaft. Als ausschlaggebend für das Abrutschen der Sozialdemokraten von 29,8 auf 12,9 Prozent und der Linksgrünen von 21,7 auf 10,9 Prozent gilt Unzufriedenheit unter den 320.000 Bürgern mit der Verteilung der Krisenlasten nach dem Bankenkollaps 2008.

Die kurz nach der Krise abgewählte konservative Unabhängigkeitspartei stellt im neuen „Althing“ zusammen mit der liberalen Fortschrittspartei die absolute Mehrheit mit 38 der 63 Abgeordneten. Benediktssons Partei kam auf 26,7 Prozent. Die Konservativen setzen bei der Krisenbewältigung vor allem auf Steuersenkungen, während dagegen die Fortschrittspartei Hilfen für Privathaushalte mit drastisch gestiegenen Kreditschulden durch den Bankenkollaps verlangt.

( (dpa) )

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