Proteste

Tunesien stemmt sich gegen eine Islamisierung

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Generalstreik und wütende Proteste beim Begräbnis eines ermordeten Oppositionellen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Randalierer vor.

Tunis. Die letzte Reise des neuen tunesischen Märtyrers Chokri Belaïd beginnt friedlich. Zwei Tage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers hat ein Generalstreik das öffentliche Leben in Tunesien weitgehend lahmgelegt. Außerdem gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die regierende islamistische Ennahda-Partei zu protestieren, in deren Reihen die Attentäter vermutet werden. Damit wurde die Beisetzung des 48-Jährigen zu einer der größten Protestaktionen seit der Revolution vor gut zwei Jahren.

In den Gesichtern der Trauernden steht Wut und Entsetzen geschrieben, es brodelt in Tunis. Aber nach neuen Ausschreitungen sieht es zunächst nicht aus. "Wir hoffen, dass sein Tod keine schlimmen Konsequenzen für das Land haben wird", sagen Teilnehmer am Trauerzug wie der 43 Jahre alte Jurist Rached Khedir. "Tunesien kann nicht noch mehr ertragen."

Der am Mittwoch erschossene Jurist galt in Tunesien als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker. Belaïd setzte sich außerdem für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Neben der mehr als 500.000 Mitglieder zählenden Gewerkschaft UGTT hatten Oppositionelle zu dem Streik unter dem Motto "Kampf dem Terrorismus" aufgerufen. Lediglich die Grundversorgung der Bevölkerung sollte aufrechterhalten werden. Am Flughafen in Tunis wurden alle Flüge gestrichen.

Zu dem Trauerzug mit dem Leichnam Belaïds versammelten sich am Vormittag die Menschen an einem Kulturzentrum in der Hauptstadt. Er startete gegen Mittag in Richtung eines Friedhofs, Tausende folgten dem mit einer tunesischen Fahne geschmückten Sarg. Am Rande des Trauerzugs kam es zu einzelnen Zwischenfällen. Jugendliche warfen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Randalierer vor. Es blieben bis zum Nachmittag die einzigen gewaltsamen Augenblicke.

Die Regierung in Paris hatte aus Furcht vor Gewalt bereits im Vorfeld die Schließung französischer Schulen angekündigt. Auf den Straßen von Tunis waren zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz, Hubschrauber überflogen die Szenerie. Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag war es bei Demonstrationen von Regierungsgegnern zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Sie machen die führende Partei Ennahda für den Tod Belaïds verantwortlich und fordern eine neue Regierung.

Das Regierungslager weist jegliche Verantwortung für das Attentat zurück. Zugleich streitet es aber heftig über mögliche politische Konsequenzen. Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali hatte die Bildung einer neuen Regierung mit parteilosen Experten vorgeschlagen. Die Führung seiner eigenen Partei lehnt dies entschieden ab.

Es war die Wahl im Oktober 2011, die in Tunesien die gemäßigte islamistische Ennahda (Partei der Wiedergeburt, Renaissance) an die Macht gebracht hatte. Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali war mit dem Ziel angetreten, die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Die unter dem Anfang 2011 gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali verbotene Bewegung nennt die türkische Regierungspartei AKP als ihr Vorbild. Rachid Ghannouchi als Führer der Ennahda bekennt sich öffentlich zum Dialog mit anderen Parteien und versucht, den Einfluss extremistischer Strömungen innerhalb seiner Organisation zu begrenzen. Oppositionsgruppen befürchten allerdings eine zunehmende Islamisierung des Landes.

Das Ausland hofft, dass Tunesien den schweren Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaat meistert. Politikwissenschaftler betonen immer wieder, das Land habe dafür alle Voraussetzungen. Mit seinem hohen Bildungsstand und einer breiten liberalen Mittelschicht galt das Urlaubsland selbst unter dem autoritär herrschenden Ben Ali als Musterstaat in der arabischen Welt. Der Generalstreik der mächtigen Gewerkschaft UGTT zum Tod von Belaïd war der erste seit 1978.

Die Bundesregierung hat alle politischen Kräfte in dem nordafrikanischen Land zur Besonnenheit aufgerufen. "Es darf keinen Raum geben für politische Gewaltakte in Tunesien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die Verantwortlichen, die Errungenschaften der Jasmin-Revolution nicht aufs Spiel zu setzen. "Vor allem der bereits weit vorangeschrittene Verfassungsprozess darf nicht gefährdet werden", sagte der Außenminister. Der Mord an Belaïd müsse dringend aufgeklärt werden. "Dass politische Gewaltakte im neuen Tunesien in keiner Weise geduldet werden, wäre ein ganz wichtiges Signal", so Westerwelle.

Auch die in Ägypten regierenden Muslimbrüder distanzierten sich von dem Attentat. "Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig von welcher Seite sie kommen", erklärte ihr Sprecher Mahmud Ghoslan. "Sie lehnen auch generell den Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps ab."

( (HA) )

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