Treffen mit Angela Merkel

2400 Polizisten sichern Netanjahus Besuch in Berlin

Großeinsatz für die Sicherheitskräfte. Claudia Roth kritisiert jüngste Siedlungspläne des israelischen Ministerpräsidenten.

Berlin. Bis zu 2400 Polizisten sollen während des Besuchs von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Berlin für Sicherheit sorgen. Darunter seien Beamte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern, sagte ein Polizeisprecher. Bei den bis Donnerstag andauernden vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gilt die höchste Sicherheitsstufe. Wie üblich werden auch Spezialeinheiten wie Scharfschützen oder Bombenexperten im Einsatz sein. Es werden Proteste erwartet.

Kritik von Claudia Roth

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat vor dem Berlin-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dessen jüngste Siedlungspläne scharf kritisiert.

„Ich glaube, es sind kritische Worte angesagt“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Netanjahu verdeutlichen, dass dessen fatale Siedlungspolitik die Lage auch für die Menschen in Israel nicht sicherer mache.

„Frau Merkel müsste dafür sorgen, dass Europa mit einer Stimme spricht und dass Europa als befreundete Gruppe von Israel alles daran setzt, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt.“ Nur so könne Europa als starker Vermittler im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auftreten.

Die Chronologie der deutsch-israelischen Beziehungen können Sie im Kasten links nachlesen

Netanjahu wird zum Auftakt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Mittwochabend von der Kanzlerin empfangen. Deutschland hat wie viele andere Staaten gegen den geplanten Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten protestiert.

Nach einem Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Am Donnerstag finden die vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen statt. Daran nehmen auch zahlreiche Fachminister von beiden Seiten teil.

Jüdische Gemeinde: Schüler verweigern sich Antisemitismus-Debatte

Die Jüdische Gemeinde in Berlin warnt indes davor, dass in Schulen mit hohem Migrationsanteil Themen wie Antisemitismus oder der Nahostkonflikt nicht mehr behandelt werden könnten. „Lehrer werden von den Schülern teilweise physisch attackiert, wenn sie versuchen, diese Themen anzusprechen“, sagte Gemeinde-Vorsitzender Gideon Joffe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Es sei verständlich, dass Lehrer solche Themen mieden. So seien Sprüche wie „Was machen denn die Juden hier“ leider keine Ausnahme mehr.

„Auf dem Schulhof werden Begriffe wie Jude als Schimpfwort benutzt“, beklagte Joffe. Die Politik oder die Zivilgesellschaft müssten daher ein Programm entwickeln, das sich direkt an die Schulen richte. „Die Lehrer dürfen einfach nicht mehr alleine gelassen werden“, forderte er und mahnte: „Was man heute nicht erledigt, wird sich in den nächsten Jahren noch in viel, viel stärkeren Aggressionen ausdrücken.“