Wladimir Putin wirft Bundestag Feindseligkeit gegenüber Russland vor

Berlin/Moskau. Mit einer solch schweren Last ist die Kanzlerin schon lange nicht mehr nach Russland gereist. Ihre eigene Koalition hat mit den Stimmen der Grünen eine Resolution verabschiedet, deren 17 Forderungen im Grunde nur eins bedeuten: dem Staatspräsidenten Wladimir Putin ordentlich gegen das Schienbein zu treten. So sollen sich Angela Merkel und ihre Minister bei diesen 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau dafür einsetzen, die Partnerschaft mit Russland im Sinne von mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterzuentwickeln. Ferner sollen sie darauf drängen, dass Russland die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt für bürgerliche und soziale Rechte einhält. Und sie sollen ihre Besorgnis über die innenpolitischen Entwicklungen offen bekunden.

Würde Merkel dies alles öffentlich tun und sich auch hinter den Passus stellen, wonach seit Putins erneutem Amtsantritt im Mai Gesetzgeber und Justiz aktive Bürger immer schärfer kontrollieren und kritisches Engagement kriminalisieren wollten, wäre das Tischtuch vermutlich zerschnitten.

Für Merkel dürfte es darum gehen, vieles anzusprechen - aber vermutlich im kleinen Kreis. Russland empfindet die Kritik des Bundestags als Einmischung in seine innere Angelegenheiten. Putin spricht von "anti-russischer Rhetorik". Und: "Wir möchten nicht, dass die deutsch-russischen Beziehungen als Wahlkampfthema herhalten müssen", ließ er erklären.