Syrien-Konflikt

Israel droht Syrien mit Waffengewalt

Wenn Hisbollah an Chemiewaffen kommt, ist das für Israel ein klarer Kriegsgrund. Türkei sagt, das syrische Volk ist dem Sieg nah wie nie.

Brüssel/Damaskus/Beirut/Tel Aviv/Dubai. Sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen, droht Israel droht mit Waffengewalt. Für diesen Fall sei sein Land zum Krieg bereit, sagte Israel Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Brüssel. Er nahm dort am EU-Israel Assoziierungsrates teil. Dessen jährliche Treffen sollen helfen, die Beziehungen zwischen der EU und Israel zu pflegen.

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„In dem Moment, wo wir sehen, dass die Syrer chemische und biologische Waffen an Hisbollah geben, ist das eine rote Linie für uns und aus unserer Sicht ist das ein klarer Casus Belli Kriegsgrund“, sagte Liebermann. „Wir werden entschieden und ohne Zögern oder Zurückhaltung handeln.“ Sein Land hoffe für diesen Fall auf das Verständnis der internationalen Gemeinschaft. Israel besitzt Lieberman zufolge Informationen über radikale Schiiten-Gruppen, die mit Unterstützung des Iran versuchten, an solche Waffen zu gelangen.

Am Vortag hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen in Aussicht gestellt, falls Syrien von Dritten angegriffen werde. Am Dienstag gab es Berichte, wonach die Regierung chemische Waffen auf grenznahe Flughäfen geschafft habe.

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Die Arabische Liga und die Türkei gehen davon aus, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad sich nicht mehr lange an der Spitze des umkämpften Landes halten wird. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, sagte der Zeitung „Al-Hayat“ angesichts der intensiven Kämpfe der letzten Tage, er könne zwar nicht sagen, wann der Sturz Assads kommen werde, „aber das Regime kann nicht mehr lange weitermachen.“ Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel. In der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo gehen die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Regimegegnern unterdessen heftig weiter.

Die türkische Nachrichtenagentur Anatolien zitierte Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit den Worten, das syrische Volk sei dem Sieg so nah wie noch nie. Der Premier habe bei einem Abendessen mit Botschaftern am Montagabend in Ankara über Syrien gesprochen. Die Arabische Liga und die Türkei haben Assad zum Rücktritt aufgefordert. Dort tobt seit 16 Monaten ein Aufstand, bei dem schätzungsweise etwa 18.000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Unterdessen soll es Festnahmen nach dem Anschlag auf Syriens Militärführung gegeben haben. Die syrischen Behörden haben einem iranischen Medienbericht zufolge den Verantwortlichen für den Bombenanschlag auf die Militärführung Syriens festgenommen. Der Verdächtige sei in der Zentrale des Obersten Nationalen Sicherheitsrats beschäftigt gewesen, zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars den syrischen Parlamentsabgeordneten Mohammad Sahir Ghanum am Dienstag. Bei dem Anschlag am Mittwoch vergangener Woche war unter anderem der Verteidigungsminister und ein Schwiegersohn von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Der Festgenommene sei von Syriens Feinden angeheuert worden, sagte Ghanum weiter. Die Regierung Assad werde es jedoch nicht zulassen, dass die USA, die Türkei, Israel oder Katar die Sicherheit des Landes gefährdeten.

Aus Sicherheitskreisen hatte die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche erfahren, dass es sich bei dem Täter um einen Leibwächter der politischen Führung handelte. Das Staatsfernsehen hatte von einem Selbstmordattentat gesprochen.

In der umkämpften Stadt Aleppo dauern die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Regimegegnern an. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur meldete am Dienstag, Soldaten hätten den Rebellen bei Kämpfen in den Vierteln Salaheddine und Sukkari schwere Verluste zugefügt. Die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete über Bombardements mehrerer Stadtviertel durch Regierungstruppen in der Nacht zum Dienstag. In einigen Gegenden habe es in den frühen Morgenstunden Proteste gegen Assad gegeben. Die Gefechte in Aleppo begannen am Wochenende, als Regimegegner erklärten, die Stadt befreien zu wollen. Die Hauptstadt Damaskus scheint nach einwöchigen Kämpfen indes wieder unter Kontrolle der Regierungssoldaten zu sein.

Bei einer Häftlingsrevolte in Aleppo sei zudem eine nicht näher genannte Zahl von Gefangenen getötet oder verwundet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag. Eine unabhängige Bestätigung lag wegen der chaotischen Lage im Land nicht vor. In den Gefängnissen in Syrien werden Tausende politische Gefangene festgehalten. Wie die Aktivisten weiter mitteilten, hätten Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) mehrere Bezirke Aleppos unter ihre Kontrolle gebracht.

Israel heizt indes die Diskussion um syrische Chemiewaffen weiter an. Die israelische Regierung ist offenbar der Meinung, dass das Regime in Damaskus verantwortungsvoll mit seinen Chemiewaffen umgeht. Nach Einschätzung aus Tel Aviv versucht Präsident Baschar al-Assad zu verhindern, dass die Chemiewaffen des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Dies sagte ein Informant aus Regierungskreisen der israelischen Zeitung „Haaretz“. Assad habe einen Teil der Chemiewaffenarsenale zu Stützpunkten gebracht, die fernab der Kampfzonen größere Sicherheit böten. Im Zentralgefängnis der umkämpften nordsyrischen Metropole Aleppo ist derweil eine blutige Häftlingsrevolte ausgebrochen.

Die Regierung wollte den Bericht offiziell nicht bestätigen. Regierungssprecher Mark Regev sagte lediglich: „Wir sind besorgt, dass gefährliche Waffen in Syrien wie Chemiewaffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.“ Präsident Shimon Peres sagte dem US-Nachrichtensender CNN: „Israel kann nicht gleichgültig bleiben, wenn Chemiewaffen weitergegeben werden, die auf es gerichtet werden könnten.“ Laut „Haaretz“ sieht Israel aber keine Anzeichen, dass Assad Chemiewaffen weitergibt, er gehe „verantwortlich mit Chemiewaffen um". Israel sei dennoch besorgt, da es schwer zu sagen sei, "ob diese Schritte (zur Sicherung der Arsenale) ausreichen, wenn Assad fällt“, sagte der Informant.

US-Präsident Barack Obama hatte Syrien am Montag (Ortszeit) vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Obama sagte in Nevada, die Machthaber in Damaskus sollten keinen „tragischen Fehler“ begehen und chemische Waffen einsetzen. „Die Welt schaut zu.“ Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Ähnliche hatte sich bereits das Verteidigungsministerium in Washington geäußert. Damaskus „sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen“, meinte Pentagonsprecher George Little.

Kurz zuvor war die syrische Regierung Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegengetreten, das Regime könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. Die Kampfstoffe seien nur zur Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat am Dienstag von den Konfliktparteien die Achtung des humanitären Völkerrechts gefordert. Die Zivilbevölkerung müsse geschützt und Helfern der Zugang zu Bedürftigen gewährt werden, sagte der frühere CDU-Bundesinnenminister am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks. Die Versorgung von 1,5 Millionen Menschen in Syrien werde immer schwieriger. Helfer gerieten in tödliche Gefahr. „Der humanitäre Bedarf steigt täglich“, sagte Seiters.

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Der Syrische Rote Halbmond sei die einzige Hilfsorganisation, die mit 10.000 Mitarbeitern im ganzen Land arbeite. „Das ist ein gefährlicher Einsatz“, sagte Seiters. Vor ein paar Wochen sei der Generalsekretär der Organisation erschossen worden. Rund um Damaskus seien 60 Schulen zu Notunterkünften für Flüchtlinge geworden, die vom Halbmond mit dem Notwendigsten versorgt würden.

Das Deutsche Rote Kreuz unterstützt die Schwesterorganisation mit Hilfe des Auswärtigen Amtes mit 1,1 Millionen Euro, wie Seiters erläuterte. Dadurch hätten 5.000 Familien Hilfspakete und Nahrungsmittel erhalten. Mitarbeiter des Halbmondes bekamen Lastwagen, Ambulanzen und Trainings. „Also es ist schrecklich, dass man nicht mehr helfen kann“, sagte Seiters. Trotzdem gelte: „Jede Spende ist wichtig, ist auch ein Zeichen der Solidarität mit diesem geknechteten Volk.“

Mit Material von dpa/epd/dapd/rtr