Ungarn

Polizei nimmt protestierenden Ex-Ministerpräsidenten fest

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abendblatt.de

In Budapest haben sich Grünen-Abgeordnete aus Protest gegen die Regierungspartei Fidesz an das Parlament gekettet. 26 Festnahmen.

Budapest. Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen Grünen-Partei LMP (Politik kann anders sein) haben sich am Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest, unter ihnen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Der Politiker, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, und einige sozialistische Abgeordnete hatten sich der Aktion der Grünen angeschlossen. Der Protest war von der LMP organisiert worden, der kleinsten Fraktion im Parlament. Die Partei kündigte einen "neuen Widerstand“ gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban an.

Die Teilnehmer der Aktion protestierten gegen den aus ihrer Sicht schleichenden Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter dem rechts-populistischen Ministerpräsidenten . Die angeketteten Parlamentarier und Aktivisten hielten Fotos hoch, die einzelne Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) zeigten, mit der Unterschrift: "Du wirst doch die Demokratie nicht verraten, oder?“

Der Protest richtete sich unter anderen gegen das neue Wahlgesetz, welches die Fidesz-Fraktion mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Freitagnachmittag im Parlament billigte. Das Gesetz stärkt das Mehrheitswahlrecht und schneidet die Wahlbezirke in einer Weise zu, die den Fidesz begünstigt. Wäre bereits 2002 und 2006 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt worden, hätte der Fidesz diese Wahlen gewonnen, wie Wahlforscher ausgerechnet haben. In Wirklichkeit waren diese beiden Wahlen an eine sozialistisch-liberale Koalition gegangen.

Während der Abstimmungsprozedur am Freitagnachmittag zogen mehrere tausend Menschen vor das Parlament. Sie waren einem Aufruf der LMP gefolgt. "Heute ging die Demokratie zu Ende, die Silhouette der Diktatur wurde sichtbar“, sagte die LMP-Abgeordnete Bernadett Szell. "Es reicht nicht mehr, ins Parlament zu gehen, deshalb ruft die LMP den neuen Widerstand aus.“ (dpa/dapd)

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