Afghanistan-Konferenz

Pakistan setzt nach Nato-Angriff auf Konfrontation

Regierung hat wegen eines Nato-Angriffs die Teilnahme an der Bonner Afghanistan-Konferenz abgesagt

Islamabad/Berlin. Seit Monaten bereitet das Auswärtige Amt unter Hochdruck die Bonner Afghanistan-Konferenz vor. Minister Guido Westerwelle (FDP) reiste vor zwei Wochen eigens dafür in die Region und führte Gespräche in Kabul und Islamabad. In Istanbul, Astana und Brüssel gab es Vorbereitungstreffen. Delegationen aus 85 Ländern und von 16 Organisationen haben ihre Teilnahme am kommenden Montag zugesagt, das Gerüst für die Abschlusserklärung steht bereits. Und trotzdem droht die Konferenz nun weitgehend zu scheitern.

Die Schlüsselfigur der Konferenz wird fehlen: die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar. Grund ist ein Nato-Angriff auf zwei pakistanische Militärposten, bei dem 24 Soldaten getötet worden waren. Nach dreitägigem Zögern zog die Regierung in Islamabad gestern ihre Konsequenzen und sagte die Teilnahme an der Bonner Tagung ab. "Pakistan erwartet einen Erfolg der Konferenz", hieß es in einer Erklärung. "Aber in Anbetracht der Entwicklungen und aktuellen Umstände hat es sich dazu entschlossen, an der Konferenz nicht teilzunehmen."

Die pakistanischen Streitkräfte sind davon überzeugt, dass der Nato-Angriff vom Sonnabend ein "bewusster Akt der Aggression" war. Die Luftangriffe hätten fast zwei Stunden gedauert und seien trotz einer Aufforderung von Kommandeuren, sie zu stoppen, fortgesetzt worden. Die USA erklärten, sie vermuten, die Ereignisse, die zu dem Angriff führten, seien eine Falle der Taliban gewesen. Die Extremisten könnten den Angriff provoziert haben, um die angeschlagene Beziehung zwischen Washington und Islamabad weiter zu schwächen, sagten US-Vertreter. Präsident Barack Obama bezeichnete den Tod der 24 Soldaten als Tragödie und kündigte Ermittlungen an.

Der Erfolg, den sich auch Westerwelle und der afghanische Präsident Hamid Karsai von der Bonner Konferenz wünschen, ist ohne Pakistan nun kaum möglich. Bei allen Punkten, die besprochen werden sollen, spielt der mächtige Nachbar Afghanistans eine entscheidende Rolle. Zehn Jahre nach dem Sturz der Taliban soll es um die Zukunft des geschundenen Landes am Hindukusch nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 gehen. Zentrale Punkte sind die politische Lösung des Konflikts mit den Taliban, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die Stabilisierung der gesamten unruhigen Region.

Ob Pakistan allerdings überhaupt willens ist, sich für den vom Westen angestrebten Frieden in Afghanistan einzusetzen - oder ob das Land ein doppeltes Spiel spielt - ist seit Jahren unklar.

Die Anführer der drei wichtigsten afghanischen Aufständischen-Gruppen - Taliban, Hakkani-Netzwerk und Hisb-e-Islami Gulbuddin - werden allesamt in Pakistan vermutet. Im September hatte der damalige US-Generalstabschef Mike Mullen dem pakistanischen Militärgeheimdienst ISI vorgeworfen, die Aufständischen nicht nur zu dulden, sondern mit dem extrem gefährlichen Hakkani-Netzwerk sogar zusammenzuarbeiten. Die Regierung in Islamabad nutze "gewalttätigen Extremismus als Instrument der Politik".

Auch Präsident Karsai und seine Regierung werfen Pakistan immer wieder vor, nicht entschlossen genug gegen die Taliban vorzugehen. Karsais Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta meint sogar, die internationalen Truppen seien letztlich "auf dem falschen Schauplatz" eingesetzt. "Wenn Sie das Problem Finanzkrise in Griechenland bekämpfen wollen, gehen Sie auch nicht in die Türkei." Spanta macht den ISI und die pakistanische Armee direkt dafür verantwortlich, dass alle Bemühungen um Aussöhnung mit den Aufständischen erfolglos bleiben. "Ohne grünes Licht vom pakistanischen Geheimdienst und Militär wird es keine Friedensverhandlungen mit den Taliban geben", sagt Spanta. Er habe keine Hinweise darauf, dass Pakistan der Taliban-Führung erlauben werde, mit der Karsai-Regierung zu sprechen. Die Bundesregierung will Pakistan nun doch noch zur Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz in Bonn bewegen. Schließlich kann Islamabad dort auch seine Sicht der Dinge darlegen. "Wir haben immer gesagt, dass die Konflikte nur in der Region gelöst werden können, und Pakistan ist Teil dieser Region. Deshalb sind wir natürlich sehr betrübt darüber, dass heute diese Absage kam. Wir werden sicherlich auch noch einmal schauen, ob das noch revidiert werden kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Sie messe der Konferenz große Bedeutung bei und wird selbst zur Eröffnung reisen.