Griechenland

Kreise: Skouris soll der Übergangsregierung vorstehen

Präsident des Europäischen Gerichtshofs soll Papademos vorgezogen werden. Papandreou will heute neue Regierung vorstellen.

Athen. Mal wieder ein Tag der Entscheidung in Griechenland: Am heutigen Mittwoch sollen nach tagelangem Ringen nun endgültig die Zusammensetzung der neuen Koalitionsregierung und der Name des künftigen Regierungschefs bekanntgegeben werden. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou werde den Präsidenten Karolos Papoulias treffen und der Präsident werde dann die Parteivorsitzenden zusammenrufen, erklärte der Sprecher der noch amtierenden sozialistischen Regierung, Giorgos Elenopoulos, in der Nacht zum Mittwoch in Athen. "Und dann wird die neue Regierung bekanntgegeben werden.“ Für welche Uhrzeit die Treffen geplant sind, könne er nicht sagen, erklärte der Mitarbeiter des Büros. Auch nannte er keine Details dazu, wer der Notregierung vorstehen und Papandreou damit ablösen wird.

Der neuen Regierung sollen Vertreter der bislang schon regierenden Sozialisten und der bisherigen oppositionellen Konservativen angehören. Nach Informationen aus Kreisen der griechischen Sozialisten könnte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vassilios Skouris, neuer Regierungschef des Landes werden. Auf diesen Kandidaten habe man sich geeinigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Kreisen der Partei. Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos werde seinen Posten behalten, hieß es zudem. In den Medien war zunächst der Ex-EZB-Vize Lucas Papademos als Favorit auf die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou gehandelt worden.

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Über den Posten des neuen Regierungschefs wurde in der Nacht noch weiter gefeilscht. Nach Informationen der Online-Zeitung "tovima.gr“ wollten die Sozialisten den bisherigen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Auch der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis wurde als ein möglicher Kandidat genannt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Finanzminister Evangelos Venizelos sich gegen eine Nominierung des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Wie es hieß, galt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.

Das Tauziehen um die Bildung der Übergangsregierung schien am Dienstag eigentlich schon entschieden zu sein. Dann sorgten jedoch immer neue Komplikationen in den Verhandlungen für weitere Verzögerungen. Bis Mitternacht brannte das Licht im Büro des noch amtierenden Ministerpräsidenten Papandreou. "Weißer Rauch“ stieg aber nicht auf, berichteten Reporter vor Ort.

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter“ Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes, der Sozialisten und der Konservativen, zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden könne.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

Mit Material von dpa und rtr