Nahost-Konflikt

Die Raketen fliegen bis nach Tel Aviv

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Extremisten feiern Waffenruhe als Sieg und sehen sich auf Augenhöhe mit Israel. Palästinenser wollen auf Umwegen Uno-Vollmitglied werden.

Tel Aviv. Die Waffen schwiegen spät: Erst am Sonntagmittag bestätigte auch die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad einen mit ägyptischer Hilfe ausgehandelten Waffenstillstand mit Israel. Für Israels Sozialbewegung, die wieder im ganzen Land zu Protesten aufgerufen hatte, kam die Waffenruhe zu spät: In Beerscheba musste die Veranstaltung wegen ständiger Raketenalarme abgesagt werden. Auch in Tel Aviv, wo 20.000 Teilnehmer die Erinnerung an die Zeltproteste im Sommer wachhalten wollten, überschattete die Gewalt die Kundgebung. Es besteht die Gefahr, dass der israelische Sozialprotest durch die kriegerischen Angriffe von außen wirkungslos versickert.

In Aschkelon wurde am Sonnabend ein Familienvater auf der Heimfahrt im Auto getötet. Es gab fast ein Dutzend Verletzte. Mehr als 200.000 Einwohner wurden von den Alarmsirenen Tag und Nacht in die Bunker gejagt, diesmal auch in Rischon le Zion, einem südlichen Ausläufer von Tel Aviv.

Der Islamische Dschihad feierte die Waffenruhe wie einen Sieg: "Wir reagieren ab jetzt positiv auf die Bemühungen um eine Waffenruhe", so ein Sprecher, "behalten uns jedoch das Recht vor, jede Aggression des Feindes angemessen zu beantworten." Er fügte noch hinzu: "Wir haben ein Gleichgewicht des Schreckens mit dem Feind erreicht. Er war es, der um Frieden flehte." Dabei hatten in den zwölf Stunden zuvor israelische Kampfflugzeuge zweimal den Abschuss von Raketen verhindert, wobei nach Angaben des israelischen Armeesprechers neun Dschihad-Kämpfer getötet wurden.

Nach Angaben der Kampforganisation waren es vier Kämpfer und "Hersteller von Raketen". Israels neues Luftabwehrsystem "Eiserne Kuppel" war offenbar falsch positioniert. Erwartet wurden Angriffe auf den nördlichen Negev, stattdessen beschoss der Dschihad die Küstenregion nördlich des Gazastreifens. Die große Mehrheit der in den vergangenen Tagen abgeschossenen Raketen waren keine Eigenbauten. Es handelte sich um Grad-Raketen aus chinesischer und iranischer Produktion. Sie sollen laut Angaben westlicher Geheimdienste vor allem seit Beginn des arabischen Frühlings aus Libyen über Ägypten nach Gaza geschmuggelt worden sein. Was wohl auch der Grund für die ägyptische Übergangsregierung war, sich verstärkt für eine Waffenruhe einzusetzen. Kairo will sich nicht in einen aufflammenden Gaza-Konflikt hineinziehen lassen, während die Stabilisierung des Landes nach dem Sturz Husni Mubaraks noch aussteht. Der Preis: Auch der Islamische Dschihad wird aufgewertet wie zuvor die in Gaza herrschende islamistische Hamas.

Sie wurde jetzt ebenfalls durch die Angriffswelle überrumpelt, die ihr Ringen um politische Anerkennung behindert. Trotzdem verstärkte die Hamas-Polizei im Gazastreifen nicht ihre Streifen, um solche Angriffe zu verhindern. Israel zögert vor harten Schlägen im Gazastreifen zurück, um die Unruhe in den Straßen der arabischen Hauptstädte nicht in Proteste gegen den jüdischen Staat umschlagen zu lassen. Denn dadurch würde die ägyptische Übergangsregierung unter Druck geraten.

Wie lang die jetzt ausgehandelte Waffenruhe andauern wird, ist schwer abzusehen. Viele Untergrundzellen im Gazastreifen arbeiten ohne direkte Abhängigkeit von den Befehlszentralen der Hamas oder des Dschihad. Der Arabische Frühling hat aber auch auf die Extremisten dämpfende Auswirkungen: Ihre Patrone haben in der syrischen Hauptstadt Damaskus Exilquartiere bezogen und sind ebenso wie ihr Gastgeber, Diktator Baschar al-Assad, von den Protesten gegen das Regime bedroht. Hamas- und Dschihad-Auslandsführer bemühen sich daher um einen Umzug ihrer Büros nach Kairo.

Derweil sucht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem neuen Prestigeerfolg, der jenen der Hamas beim Gefangenenaustausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit aufwiegen hilft. In Paris wurde ein weiterer palästinensischer Aufnahmeantrag in die Uno-Kulturorganisation Unesco von deren Exekutivrat jetzt bestätigt. Am Mittwoch soll er zur endgültigen Abstimmung kommen. In Israel wird dies von offiziellen Sprechern als Versuch gesehen, die Uno-Vollmitgliedschaft doch zu erreichen: "Nachdem Vorder- und Hintertür verschlossen bleiben, drängen sie jetzt durch das Fenster", so ein Jerusalemer Diplomat.

Nach der Unesco könnte Abbas auch die weiteren Uno-Organisationen um Aufnahme angehen. Dort haben die USA kein Vetorecht wie im Sicherheitsrat. Eine Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde kann somit letztlich zu deren Aufwertung zu einem Vollmitglied der Vereinten Nationen führen. Die USA drohen der Unesco nun mit der Einstellung ihrer Zahlungen. Fast 20 Prozent der gegenwärtigen Unesco-Einnahmen würden dadurch verloren gehen.