Obama zeigt Verständnis für Protest

US-Präsident will straffere Aufsicht über den Finanzsektor. Die Demonstranten beruhigt das nicht

Washington. Auf Plakaten fordern Demonstranten "People before Profits". Menschen gehen vor Profite, so fassen sie ihre Wut über die wirtschaftliche Ungerechtigkeit und die politische Führung in ihrem Land zusammen. Es sind mehrere Hunderte von ihnen auf die Straßen von Philadelphia, Salt Lake City, Los Angeles und Anchorage gekommen. Die Protestbewegung weitet sich von New York auch auf zahlreiche anderen Großstädte der USA aus. In Sacramento nahm die Polizei 20 Demonstranten fest, in Los Angeles wurden elf Protestteilnehmer verhaftet.

Am Freitag protestieren vor allem junge Amerikaner in der Hauptstadt Washington gegen die Macht der Banken und die anscheinende Machtlosigkeit der eigenen Regierung. Allein im Zuccotti Park in der Nähe des Weißen Hauses trafen sich 500 Demonstranten. Und ihre Proteste provozierten nun auch Reaktionen in der Politik, ihre Forderungen fanden öffentliche Unterstützung. Bei der wöchentlichen Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte US-Präsident Barack Obama, er verstehe die Bedenken der Öffentlichkeit über die Arbeitsweise der Finanzindustrie. Gleichzeitig machte er allerdings deutlich, dass ein starker Finanzsektor für das Funktionieren der Wirtschaft unerlässlich sei. Obama kündigt an, ein von ihm angestrebtes Gesetz werde für eine straffere Aufsicht über den Finanzsektor sorgen.

Trotz Obamas Verständnis sind die Demonstranten enttäuscht über den Stillstand in Washington. Einige machen die Republikaner dafür verantwortlich, andere Obama. Ein Antiquitätenhändler aus Connecticut wirft dem Präsidenten vor, er verspricht Hilfe, schlägt aber keine Lösungen vor. Verständnis für die Demonstrationen kam auch vonseiten der Notenbank. Der Fed-Präsident von Dallas, Richard Fisher, sagte: "Wir haben ein frustriertes Volk, und ich kann die Frustration verstehen."

Auch in Deutschland werden die Proteste gegen die Akteure des Finanzmarktes an der Wall Street öffentlich diskutiert. Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist zuversichtlich, dass diese Bewegung die amerikanische Politik aktiv beeinflussen werde. Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, spricht sich sogar für derartige Proteste in Deutschland aus.

Unter dem Motto "Besetzt die Wall Street" demonstrierten das erste Mal am 17. September in New York einzelne Vorkämpfer - und haben seitdem viel Zulauf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat für den 15. Oktober nun auch in Deutschland zu bundesweiten Protesten gegen die Macht der Finanzwirtschaft aufgerufen.