Belgien

Verfassungsgericht: Burka-Verbot in Belgien bleibt

Das Verbot in Belgien besagt, dass niemand sein Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllen darf, dass man nicht mehr zu identifizieren ist.

Brüssel. Belgiens Burka-Verbot bleibt: Das Verfassungsgericht hat eine Klage zweier Muslima zurückgewiesen, die das Verbot kippen wollten. Es gebe keine Beweise dafür, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich verabschiedete Gesetz diskriminiert würden, entschied das Gericht am Mittwoch in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

In Belgien dürfen muslimische Frauen seit Ende Juli keinen Vollschleier mehr in der Öffentlichkeit tragen. Nach Frankreich ist Belgien damit das zweite europäische Land mit einem Burka-Verbot. Bricht eine Frau das Gesetz, droht ihr eine Geldstrafe. Schätzungen zufolge tragen 270 Frauen in Belgien eine Burka. Muslime machen in dem überwiegend katholischen Land fünf Prozent der Bevölkerung aus.

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Die Anwältin der Frauen, Ines Wouters, bedauerte die Entscheidung des Gerichts. „Das ist ein Frontalangriff auf die muslimische Welt“, hatte sie noch im Sommer der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Beide Frauen waren wegen des Tragens eines Ganzkörperschleiers verwarnt worden. Eine von ihnen ist eine zum Islam übergetreten Belgierin, die zweite kommt aus Marokko, lebt aber seit einigen Jahren in Belgien.

Ohne ausdrücklich die Burka zu nennen, gilt das Verbot für jede Person, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllt, dass sie nicht mehr zu identifizieren ist. Ausgenommen sind etwa Menschen, die das von Berufs wegen müssen – wie beispielsweise Feuerwehrleute. Befürworter des Verbots sagen, der Schleier sei ein Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen. In Frankreich gilt das Vermummungsverbot bereits seit April.