Parlamentswahlen in der Türkei

AKP siegessicher - Sorge um Pressefreiheit

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Alles sieht nach einer dritten Amtszeit für Ministerpräsident Erdogan aus. Kritiker werfen seiner Regierung "autokratische Züge" vor.

Ankara. Selbstbewusst präsentiert sich die türkische Regierungspartei AKP vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag. „Die Türkei ist bereit, das Ziel ist 2023“ heißt es auf Wahlkampfplakaten der seit 2002 regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Mit ihrer Wahlwerbung, auf denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Blick Richtung Himmel abgebildet ist, beruft sich die konservativ-religiöse Partei auf das hundertjährige Bestehen der Türkischen Republik, die 1923 gegründet wurde.

Dass die türkische Regierung weit über die fünf Jahre einer weiteren Amtszeit hinaus plant, ist Teil einer Haltung, die die Türkei in den vergangenen zehn Jahren weit brachte. Das mehrheitlich muslimische Land konnte nicht nur sein diplomatisches Profil in einer von Konflikten geplagten Region erweitern, sondern auch sein Wirtschaftswachstum ankurbeln und seinen demokratischen Ruf stärken.

Doch die Bemühungen der Regierung von Erdogan um eine dritte Amtszeit und die Aussicht auf einen dritten überwältigenden Sieg der religiös-konservativen AKP sind auch mit Sorgen um die Pressefreiheit und Bedenken wegen des relativ harten Vorgehens der Polizei gegen regierungsfeindliche Proteste verbunden. Erdogan sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, seine Regierung weise allmählich autokratische Züge auf. Es wird befürchtet, die Machtkonsolidierung seiner Regierung untergrabe Versprechen, die türkische Demokratie zu stärken.

Hinzu kommen der offenbare Rückzieher der Regierung aus Reformen im Stil der westlichen Länder, die als Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei gelten. Die EU-Mitgliedschaft ist sechs Jahre nach Beginn der offiziellen Verhandlungen noch immer ein weit entferntes Ziel.

Spannungsfaktor bleibt bei Parlamentswahl aus

Der Spannungsfaktor bei der türkischen Parlamentswahl bleibt weitgehend aus. Für viele Wahlbeobachter stellt sich nicht die Frage, wer die Wahl am Sonntag gewinnt, sondern wie hoch der Wahlsieg der Regierungspartei AKP sein wird. Die wirkliche Unsicherheit, so die Beobachter, ist mit der Zeit nach der Wahl verbunden, wenn die Regierung sich nicht mehr auf Wählerumfragen konzentrieren müsse und freiere Hand habe, sich auf die Politik zu konzentrieren.

„Dies ist ein großer Test“ des demokratischen Rufs der Regierungspartei, sagt die Assistenzprofessorin für Politik und internationale Beziehungen an der Bahcesehir-Universität in Istanbul, Nora Fisher Onar. Es sei zwar sehr viel Fortschritt im Zusammenhang mit demokratischem Wandel gemacht worden, aber Mängel gebe es noch immer. Es stelle sich die Frage, ob die Regierung „die Tiefen- und Weitsicht“ habe, um über die politischen Eigeninteressen hinaus zu blicken.

Gute Umfragewerte für Erdogan und seine Regierung

Umfragen zufolge blicken die Türken zunehmend optimistisch auf den Weg, den ihr Land eingeschlagen hat. Aus einer Umfrage des Pew Research Centers geht hervor, dass rund 62 Prozent der befragten Türken zuversichtlich sind, dass Erdogan im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Angelegenheiten auf dem richtigen Weg ist.

Die im März und April durchgeführte Befragung von 1.000 Türken lässt auf eine Verbindung zwischen der Haltung gegenüber der Politik der von strenggläubigen Muslimen geführten Regierung und islamischer Pietät in der Türkei schließen. 64 Prozent von Muslimen, die fünf Mal am Tag beten, äußerten sich zufrieden über die Richtung der Türkei. Das waren doppelt so viele wie diejenigen, die kaum oder nur während religiöser Feiertage beten.

Verfassungsänderung als oberstes Ziel

Erdogan hofft bei der Parlamentswahl auf eine Zweidrittelmehrheit, die es seiner AKP ermöglichen würde, die Verfassung ohne die Unterstützung anderer Parteien umzuschreiben. Er wolle eine Verfassung vorbereiten, „die Grundrechte und -freiheiten würdigt, eine, die allumfassend ist, eine, die Menschen ihre eigene nennen können“, sagte Erdogan in einem in dieser Woche ausgestrahlten Interview des türkischen Fernsehsenders Kanal 24. Diese Verfassung sei sein oberstes Ziel, erklärte der Ministerpräsident.

Wie die Verfassung genau aussehen und wie sie die Sorgen der kurdischen Minderheit adressieren soll, darüber hat die Regierungspartei bislang kaum Angaben gemacht. Eine Lösung des kurdischen Konflikts ist wichtig für die demokratische Entwicklung der Türkei sowie ihre EU-Beitrittsbemühungen, die unter der Auseinandersetzung leiden.

Der inhaftierte Anführer der kurdischen Rebellen, Abdullah Öcalan, drohte mit zunehmenden Anschlägen für die Zeit nach der Parlamentswahl, sollte die Regierung nicht Verhandlungen zustimmen, um den Konflikt zu beenden.