Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte

Folter, Willkürjustiz, Tötungen - USA prangern an

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Das US-Außenministerium hat schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in arabischen Ländern angeprangert. Auch Europa bereitet Sorge.

Washington. In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit hat das US-Außenministerium schwere Verstöße in arabischen Ländern angeprangert. „Besonders ernst“ sei die Lage in Libyen, Syrien und Bahrain, heißt es in dem am Freitag in Washington vorgelegten Bericht. Auch in Russland und China stellten die USA schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen fest.

Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi werden in dem Bericht Folter und Willkürjustiz vorgeworfen. Oppositionspolitiker würden ins Gefängnis geworfen, die Meinungsfreiheit sei stark eingeschränkt. In Syrien sind die Sicherheitskräfte dem Bericht zufolge für die Misshandlung von Gefangenen und willkürliche Tötungen verantwortlich. In Bahrain unterdrücke die sunnitische Herrscherklasse die mehrheitlich schiitische Bevölkerung.

Außenministerin Hillary Clinton lobte vor Journalisten den „Mut und die Entschlossenheit“ der Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika, die sich friedlich für demokratischen Wandel und die Achtung der Menschenrechte eingesetzt hätten. Die Aufstände in Tunesien und Ägypten geben dem Länderbericht zufolge Hoffnung auf eine bessere Zukunft. „Diese Völker wollen nachhaltige Demokratien aufbauen“, heißt es. „Wenn es ihnen gelingt, wird die Region des Nahen Ostens und damit die ganze Welt verbessert.“

Das US-Außenministerium kritisierte außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen im Irak und im Iran, in Birma, Simbabwe sowie der Elfenbeinküste. In dem westafrikanischen Bürgerkriegsland seien Truppen des Machthabers Laurent Gbagbo für den Großteil der außergesetzlichen Tötungen verantwortlich.

Erneut beklagte die Regierung in Washington die Menschenrechtslage in China, die sich verschlechtere. Nach der Vergabe des Friedensnobelpreises 2010 an den Dissidenten Liu Xiaobo seien dutzende Regimekritiker festgenommen worden.

In Europa bereitet den USA vor allem der Osten des Kontinents Sorge. Nach den positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre falle die Ukraine bei den Menschenrechten wieder zurück. In Russland unterdrücke die Regierung weiter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, in Weißrussland würden Mitglieder der Demokratiebewegung willkürlich festgenommen.

Für Deutschland stellte das State Department einen allgemeinen Respekt für die Menschenrechte fest, jedoch gebe es in Staat und Gesellschaft „Diskriminierung einiger Minderheitengruppen“. Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus blieben ein Problem, Fälle von Gewalt gegen Angehörige von Minderheiten gebe es im ganzen Land. Auch der Antisemitismus gebe anhaltenden Grund zur Sorge.

(afp/abendblatt.de)