"Götterdämmerung" in Rom

Im Machtkampf mit Fini musste Regierungschef Berlusconi erstmals eine Niederlage einstecken

Rom. Ausgerechnet bei einem Votum zur Ausländerpolitik zeigte die Fraktion von Gianfranco Fini der Regierung von Silvio Berlusconi die Zähne. Finis Gruppe "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) stimmte mit der Opposition. Es war das erste Mal seit dem Bruch mit der ehemals gemeinsamen Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) Ende Juli. Dass es bei dem Votum um die umstrittene Zusammenarbeit mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus Nordafrika ging, macht das Zerwürfnis im konservativen Regierungslager nur noch deutlicher. Beruht die Ausländerpolitik doch auf einem auch von Fini entworfenen Gesetz.

"Das Votum hat die Krise der Regierung offengelegt", freut sich die Opposition. Doch die schwächelnde Linke ist zu zerrissen, um Neuwahlen wirklich zu wollen. Dabei steht Berlusconi das Wasser bis zum Hals. Italienische Medien sprechen von "Götterdämmerung" und dem "Untergang der Titanic". Besonders pikant: Berlusconi hat Anfang der 90er-Jahre den ehemaligen Neofaschisten Fini mit einer Wahlempfehlung im Kampf um das Bürgermeisteramt von Rom erst salonfähig gemacht. Seitdem bestimmten beide für viele Jahre gemeinsam die italienische Politik.

Noch denkt Berlusconi nicht an das Ende, und schon gar nicht daran, dass ihn sein politischer Weggefährte Fini (58) beerben könnte. "Ich werde keine Regierungskrise eröffnen, nicht zurücktreten und auch nicht nachgeben", sagte der 74-jährige Premier nach der Niederlage im Parlament. Doch stehen der Regierung viele Abstimmungen ins Haus - nicht zuletzt über eine umstrittene Justizreform, die Berlusconi vor mehreren Prozessen schützen soll. Fini und seine Parteigänger wollen dabei nicht mitmachen. Auch im eigenen Lager erntet der Ministerpräsident wegen neuer Sexaffären und Gerüchten um minderjährige Partygirls massive Kritik. Nun soll der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, einen Ausweg aus der Krise finden. Er muss heute als Vermittler mit dem "Abtrünnigen" Fini verhandeln. Bossi soll dafür sorgen, dass die Regierung zumindest bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2011 im Amt bleibt. Dafür hatte sich auch Staatschef Giorgio Napolitano eingesetzt, um das Land nicht allzu tief ins Chaos stürzen zu lassen.

Bossi und Fini, seit den 90ern die ungleichen Partner Berlusconis auf der italienischen Rechten, können sich nicht riechen. Der Lega-Chef kämpft für ein von Rom und dem armen Süden des Landes weitgehend unabhängiges Norditalien, Fini setzt sich für den armen "Mezzogiorno" ein und kritisiert die Nordpartei. "Ich sehe einen Hoffnungsschimmer, aber Fini darf nicht zu weit gehen", warnte Bossi.