Griechenland

Griechen strafen Regierung an der Wahlurne ab

Herbe Stimmenverluste für die Partei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Athen. Die Griechen haben der sozialistischen Partei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestern bei den Kommunal- und Regionalwahlen einen Denkzettel verpasst. Nach Hochrechnungen blieb die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) mit 33,4 Prozent der Stimmen weit hinter ihrem Ergebnis bei der Parlamentswahl vor 13 Monaten (43,9 Prozent) zurück. "Wir setzen unsere Politik konsequent fort", sagte Papandreou am Abend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte er damit gedroht, vorgezogene Wahlen zu proklamieren, sollte seine Partei verlieren. Der Urnengang galt als Stimmungstest für den harten Sparkurs der Papandreou-Regierung.

Aber auch die stärkste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) konnte sich nicht verbessern. Kandidaten, die die Konservativen unterstützen, kamen auf etwa 32,7 Prozent (33,5 bei der Parlamentswahl) der Stimmen.

Die Opposition hatte die Wähler aufgerufen, die Kommunalwahlen als Gelegenheit zum Protest zu nutzen. Umfragen hatten gezeigt, dass viele Griechen ihrer Empörung über das harte Sparprogramm der Sozialisten bei der Abstimmung Luft machen könnten.

Viele Bürgermeister und Regionalgouverneure müssen nun in eine Stichwahl, berichtete der griechische Fernsehsender Mega gestern Abend. In der Hauptstadt Athen gab es einen starken Rückgang der Wahlbeteiligung. Sie lag trotz der im Land geltenden Wahlpflicht bei nur etwa 53 Prozent. Insgesamt waren etwa zehn Millionen Griechen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Ministerpräsident Papandreou hatte in den 13 Monaten seit seinem Amtsantritt eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Bankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste. Die Griechen hätten die Wahl, konterte Papandreou: Entweder würden seine Reformen und das harte Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) fortgesetzt, oder aber das Land werde pleitegehen. Gestern versicherte er: "2011 wird das letzte Jahr der Deopression sein."