Westerwelle fordert Anstrengungen in Nahost

Palästinenser sollen wieder Waren aus Gazastreifen ausführen können

Jerusalem. Außenminister Guido Westerwelle hat Israelis und Palästinenser zu neuen Anstrengungen bei der Friedenssuche im Nahen Osten aufgefordert. Der Friedensprozess erlaube "keinen Stillstand", sagte Westerwelle gestern in Jerusalem. An Israel appellierte er zu Beginn seiner zweitägigen Nahost-Reise, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern und auch die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern zuzulassen.

Heute will der FDP-Chef als erster deutscher Minister seit 2006 den Küstenstreifen besuchen. Israel hat gegen das Gebiet mit seinen etwa 1,2 Millionen Einwohnern, das von der palästinensischen Hamas-Miliz beherrscht wird, eine Blockade verhängt. Westerwelle will unter anderem eine Kläranlage besuchen, die mit deutschem Geld ausgebaut wird.

Auf die Bitte nach mehr Exportmöglichkeiten für die Palästinenser entgegnete Israels Außenminister Avigdor Lieberman, Israel sei zur Zusammenarbeit bereit. Einschränkend fügte er hinzu: "Wer möchte denn etwas kaufen, das aus Gaza kommt? Die Exporte aus dem Gazastreifen sind in erster Linie ein Problem der Märkte." Bislang wurde nur die Ausfuhr von Erdbeeren und Schnittblumen in kleineren Mengen erlaubt.

Mit Blick auf die blockierten Friedensverhandlungen warb Westerwelle erneut für eine "Zwei-Staaten-Lösung" zwischen Israelis und Palästinensern. "Beide Seiten stehen hier in der Pflicht." An die israelische Seite appellierte er erneut, den Bau von neuen Siedlungen zu unterlassen. Seit der Wiederaufnahme des Siedlungsbaus Ende September liegen die direkten Friedensverhandlungen auf Eis.

Lieberman wies den Vorwurf zurück, die Schuld am stockenden Friedensprozess zu tragen. Der Siedlungsbau sei für den Abschluss eines Friedensabkommens "keine Hürde". "Wir sind bereit für direkte Gespräche ohne Vorbedingungen." Als "größte Bedrohung" für den Nahen Osten bezeichnete der israelische Außenminister den Iran und dessen Unterstützung für radikale Palästinensergruppen.

In Jerusalem kam Westerwelle auch mit der Familie des israelischen Soldaten Gilad Schalit zusammen, der vor mehr als vier Jahren von radikalen Palästinensern in den Gazastreifen entführt wurde. An den Bemühungen um eine Freilassung ist auch Deutschland beteiligt. Zum Stand der Vermittlungen wollte der FDP-Chef keine Auskunft geben. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach Spekulationen über eine angebliche baldige Freilassung gegeben. Die Hoffnung zerschlug sich aber jedes Mal.