FBI spähte Greenpeace wegen Terrorverdachts aus

Washington. Die US-Bundespolizei FBI hat einem Regierungsbericht zufolge nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehrere Aktivistengruppen wegen Terrorverdachts zu Unrecht ins Visier genommen. Ziel der Späh-Aktionen zwischen 2001 und 2006 sei etwa die Umweltorganisation Greenpeace oder die Tierschutzgruppe PETA gewesen, heißt es in dem Report des US-Justizministeriums. Greenpeace-Mitglieder seien sogar auf eine schwarze Liste von Terrorverdächtigen gesetzt worden.

Das Papier nennt die Praktiken des FBI aus dieser Zeit "besorgniserregend". Der frühere Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, Ken Wainstein, sagte der "Washington Post" hingegen, die Ermittlungen seien Teil der Anstrengungen gewesen, das FBI nach den verheerenden Anschlägen in eine "voll funktionstüchtige Geheimdienstorganisation" umzuwandeln.

In einem Fall habe der damalige FBI-Chef Robert Mueller dem Bericht zufolge vor dem Kongress falsche Aussagen gemacht - unabsichtlich. Die Ermittlungen gegen Greenpeace hätten "wenig oder keine Grundlage" gehabt. Obwohl nie eine Anklage erhoben wurde, sei der Fall drei Jahre lang nicht abgeschlossen worden.