EU unterzeichnet umstrittenes Bankdaten-Abkommen Swift

Brüssel/Berlin. Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter von EU und USA unterschrieben gestern in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch grünes Licht geben. Da die Abgeordneten inzwischen wesentliche Änderungen am Text im Sinne eines besseren Datenschutzes erzwungen haben, wird auch dort mit einer Mehrheit für die Vereinbarung gerechnet. Der Vertrag könnte dann am 1. August in Kraft treten.

"Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa und den USA", sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Spanien hat bis 1. Juli noch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Diplomat der US-Botschaft sprach vom "Schließen einer Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus". Kritiker fürchten jedoch um die Menschen- und Bürgerrechte. Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten, im Anti-Terror-Kampf die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden.