Ukraine

Westerwelle "schockiert" über Timoschenkos Behandlung

Unterdessen hat das zuständige ukrainische Gericht den zweiten Prozess gegen die erkrankte Oppositionspolitikerin Timoschenko vertagt.

Berlin/Charkiw. Europa blickt sorgenvoll auf die Ukraine: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich entsetzt über den Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. „Die Berichte über die Misshandlung von Julia Timoschenko haben mich schockiert“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ("FAS"). Sollten die Angaben zutreffen, falle ihm die Vorstellung schwer, einfach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte alle Politiker zum Boykott der Fußball-EM-Spiele im Land auf. Unterdessen wandte sich die Tochter der ukrainischen Oppositionellen, Eugenia Timoschenko, in einem dramatischen Appell an die Bundesregierung.

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Westerwelle sagte der "FAS", Timoschenko werde „entgegen aller rechtlichen und moralischen Pflichten in der Ukraine eine angemessene medizinische Behandlung verweigert". Er teile die große Sorge der Familie und Freunde um die Gesundheit Timoschenkos. Die in Haft erkrankte Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch befindet sich seit Ende der vergangenen Woche im Hungerstreik. Timoschenko leidet unter einem Bandscheibenvorfall. Neben der Ex-Ministerpräsidentin sitzen auch drei ihrer früheren Minister in Haft. Westerwelle kündigte an, die Bundesregierung werde auch die Behandlung der anderen Häftlinge weiter sehr aufmerksam beobachten. „Demokratie heißt auch Respekt vor dem politischen Gegner; Rechtsstaatlichkeit bedeutet, politische Auseinandersetzungen nicht mit den Mitteln des Strafrechts auszutragen“, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Vorsitzender Gabriel sagte der "Bild am Sonntag": ,„Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren“. Der SPD-Vize Olaf Scholz riet in der Ukraine-Debatte zu Augenmaß. „Alles, was getan wird, muss sorgfältig erwogen werden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. Es verlange nach Konsequenzen, wenn die Europameisterschaft in der Ukraine stattfinde und Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte dort so offensichtlich gefährdet seien. Nach der Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, der eine Reise in die Ukraine abgesagt hatte, „müssen wir schon genau überlegen, ob noch etwas zu tun ist“.

Aus den Reihen der FDP wurde die Forderung laut, eineinhalb Monate vor Beginn der Euro-2012 die Ukraine als Gastgeber zu ersetzen. „Die Uefa sollte ernsthaft ihre Optionen prüfen, die gesamte Europameisterschaft oder einzelne wichtige Spiele nicht in der Ukraine stattfinden zu lassen“, sagte der FDP-Politiker Pascal Kober, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, der „Welt am Sonntag“. Auch die katholische Kirche in Deutschland äußerte sich besorgt über den Umgang mit Timoschenko in Haft. „Es ist ein Trauerspiel, was mit Frau Timoschenko geschieht“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. „Die Prinzipien des Rechtsstaates und der Humanität müssen für jeden und damit auch für Frau Timoschenko gelten. Und zwar unabhängig davon, wie man politisch zu ihr steht."

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat die Aussicht der Ukraine auf eine Kooperation mit der Europäischen Union infrage gestellt. „Die Weise, in der die ukrainischen Behörden Julia Timoschenko behandeln, ist gegen alle Prinzipien der Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine. Der Umgang mit ihr ist ein schmerzhafter Schandfleck für Kiew“, sagte Füle der „Welt am Sonntag". „Wenn die Ukraine das angestrebte Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen will, muss sie sich an Gesetz und Demokratie halten. Die Regierung muss beweisen, dass der Vorwurf politisch motivierter Prozesse nicht gerechtfertigt ist.“

Eugenia Timoschenko appelliert an die Bundesregierung

Eugenia Timoschenko, die Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin, hat sich unterdessen in einem dramatischen Appell an die Bundesregierung gewandt. „Retten Sie das Leben meiner Mutter, bevor es zu spät ist“, sagte die 32-Jährige der „FAS“. „Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins. Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie“, sagte die Tochter.

Ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew wäre die frühere Regierungschefin der Ukraine bereits tot, ist Eugenia Timoschenko überzeugt. „Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Nach Aussagen ihrer Tochter ist Timoschenko „sehr schwach“. Sie trinke nur Wasser. Ihre Rückenschmerzen seien viel schlimmer geworden, "seitdem sie gegen ihren Willen mit Gewalt ins Krankenhaus gebracht wurde“, sagte die Tochter der „Bild am Sonntag“. Der „FAS“ berichtete sie, ihre Mutter sei vom Direktor der Strafkolonie in Charkow mit einem Faustschlag niedergestreckt worden.

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Die Absage einer Reise in die Ukraine von Bundespräsident Joachim Gauck wertete Eugenia Timoschenko als „sehr starkes Signal der Unterstützung“ und „Solidaritätssignal an die gesamte Opposition und alle politischen Gefangenen“. Deutschland sei das Schlüsselland, um in Europa Druck auf die Ukraine auszuüben. Eugenia Timoschenko appellierte an andere europäische Spitzenpolitiker, es Gauck gleich zu tun: Kein europäischer Staatsmann mit Selbstrespekt könne sich neben den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stellen. „Er sollte boykottiert werden.“

Eugenia Timoschenko lehnte zugleich einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft, die in Polen und der Ukraine ausgetragen wird, ab. Für die Ukraine sei die EM sehr wichtig und ein Symbol der europäischen Integration des Landes. Zu befürchten sei allerdings, dass die Regierung die EM für Propagandazwecke nutzt. Ihre Mutter wolle nicht, dass sich deutsche und europäische Politiker mit Janukowitsch zeigten, weder im Stadion noch außerhalb, sagte Eugenia Timoschenko.

Das zuständige Gericht in der Ukraine hat derweil den neuen Prozess gegen Julia Timoschenko vertagt. Weitere Anhörungen seien in Abwesenheit Timoschenkos nicht möglich, sagte Richter Kostjantyn Sadowski am Sonnabend in Charkiw. Das Verfahren solle nun am 21. Mai fortgesetzt werden. Timoschenko bezeichnet die Verfahren gegen sie als Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Sie wurde im vorigen Jahr wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Regierungszeit verurteilt. Zudem wird ihr Steuerhinterziehung vorgeworfen.