Deutschland und Polen wollen Kriminalität besser bekämpfen

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Frankfurt (Oder). Deutschland und Polen vereinbarten gestern eine engere Kooperation, um Straftaten zu verhindern. "Wir arbeiten daran, alles zu tun, um Kriminellen das Leben schwer zu machen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Frankfurt (Oder) nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki. Zuvor hatten beide Minister in Swiecko ein Pilotprojekt "Gemeinsame Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei" gestartet und über aktuelle Sicherheitsfragen gesprochen.

Das Projekt umfasst zwei Grenzschutz-Dienststellen und zwei Inspektionen der Bundespolizei in Frankfurt (Oder)/Swiecko und in Zgorzelec/Görlitz-Ludwigsdorf (Sachsen). Die Arbeit sollte effektiver, das Sicherheitsgefühl der Bewohner der Grenzregion gestärkt werden, hieß es dazu in einer Mitteilung. Zudem wird die Arbeit von Zoll und Landespolizei auf deutscher Seite von Bundespolizisten unterstützt.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits seit 2005 eine gemeinsame Diensteinheit aus Landes- und Bundespolizei sowie Zoll in Mecklenburg-Vorpommern, die gegen Kriminalität im Grenzraum vorgehen soll. Angesiedelt ist sie mit rund 30 Mitarbeitern bei der Polizeiinspektion Anklam. Minister Lorenz Caffier (CDU) verwies auf Ermittlungserfolge. Allein im April gab es zwölf vorübergehende Festnahmen mutmaßlicher Ladendiebe aus dem Nachbarland. In Brandenburg nahm die Zahl der Straftaten 2011 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf rund 22 000 ab (minus 1,7 Prozent). Bei manchen Delikten war jedoch ein Anstieg zu beobachten: Die Zahl der Diebstähle wuchs von knapp 10 000 im Jahr 2007 auf fast 11 300 - laut Statistik sackte die Aufklärungsquote zugleich auf 48 Prozent ab.

Der polnische Innenminister schloss sich der Forderung von Friedrich an, dass die Länder über die Einführung von zeitweisen Grenzkontrollen im Schengen-Raum entscheiden sollten. Friedrich sagte, Deutschland sei nicht bereit, eine Entscheidung, ob kurzfristig Kontrollen eingeführt werden, der EU-Kommission zu überlassen. "Das entscheidet jedes Land."

Nach Worten von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erwägt Polen zur Fußball-Europameisterschaft im Juni zeitweise Grenzkontrollen. Das Nachbarland habe bei der EU-Kommission solche Kontrollen beantragt, sagte er am Rande des Treffens. Temporäre Grenzkontrollen hatte es nach Angaben der Bundespolizei auch zur Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 gegeben. Die Personenkontrollen unmittelbar an der Grenze waren 2007 mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum weggefallen. Die Fußball-EM findet vom 8. Juni bis 1. Juli in Polen und der Ukraine statt. Polen und Deutschland vereinbarten beginnend von diesem Herbst an regelmäßige Treffen von Polizei- und Zollbehörden von Bund und Ländern.