Nato-Treffen

Weiter Nein zur Raketenabwehr - Russland bleibt hart

Russlands Chefdiplomat Lawrow bleibt ein entschlossener Gegner der Nato-Raketenabwehr. Das Bündnis hofft unverdrossen auf eine Einigung.

Brüssel. Auch weiterhin bleibt Russland hart und lehnt die neue Raketenabwehr der Nato in Europa energisch ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte bei einem Treffen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten am Donnerstag erneut verbindliche Garantien dafür, dass der Raketenschild nicht gegen Russlands Atomwaffen gerichtet sei. "Dieses System bedroht Russland nicht, und es ändert auch nicht das strategische Gleichgewicht“, erklärt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Treffen in Brüssel. Das Bündnis sei bereit, frühere Erklärungen zu wiederholen, wonach man Russland nicht als Gegner betrachte. "Das ist nicht genug“, erwiderte Lawrow. "Wir brauchen klare Garantien dafür, dass die Abwehr nicht gegen uns gerichtet ist.“ Solche rechtlich verbindlichen Erklärungen sind jedoch nach Ansicht der USA und anderer Nato-Staaten nicht möglich.

Rasmussen bezeichnete die bisherige Nato-Zusammenarbeit mit Russland ungeachtet gelegentlicher Probleme als insgesamt gut. Unter anderem bilden Russland und die Nato afghanische Drogenbekämpfer aus, ein Großteil der Versorgung der internationalen Truppen in Afghanistan läuft über Russland und Zentralasien.

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Die Raketenabwehr, die nach Nato-Angaben gegen Staaten wie den Iran oder Nordkorea gerichtet ist, soll beim Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago für teilweise einsatzfähig erklärt werden. Die volle Einsatzbereitschaft soll erst 2020 erreicht werden. Rasmussen sagte, die Diskussionen mit Russland über das Thema würden fortgesetzt: "Denn wir stehen derselben Bedrohung gegenüber. Und es ist sinnvoll, zur wirksamen Abwehr dieser Bedrohung zusammenzuarbeiten.“

"Wir hoffen, dass die Entscheidungen, die in Chicago getroffen werden, die Möglichkeiten gemeinsamer Arbeit nicht zunichte machen“, warnte Lawrow vor Journalisten. Russland sei überzeugt, dass "gemeinsame Arbeit“ nötig sei. Die Nato ist bereit, mit Moskau eng zusammenzuarbeiten, will aber mit Russland kein gemeinsames System der Raketenabwehr betreiben. "In der Politik sind nicht die Absichten wichtig, sondern die Fähigkeiten“, sagte Lawrow. "Wir brauchen keine Versprechen, wir brauchen Garantien.“

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Der Chefdiplomat machte klar, dass eine rasche Verringerung der taktischen Atomwaffen in Europa durch Russland nicht zu erwarten sei. Die Nato will in Chicago erklären, dass taktische Atomwaffen der USA aus Europa – auch Deutschland – abgezogen werden könnten, sofern auch Russland sein Arsenal abbaue.

Die Zahl der taktischen Atomwaffen sei von vielen anderen Erwägungen abhängig, sagte der russische Außenminister. Beispielsweise gebe es ein großes Ungleichgewicht bei konventionellen Streitkräften. Auch Aspekte wie die Raketenabwehr gehörten dazu. Zudem habe Russland – anders als die USA – keine taktischen Atomwaffen im Ausland stationiert.

"Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr stockt, funktioniert die Kooperation in vielen praktischen Fragen sehr gut, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Terrors in Afghanistan“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Wir müssen unsere Sicherheit gemeinsam organisieren. Sicherheit in Europa gibt es nur mit, nicht gegen Russland.“ Deutschland sei weiterhin dafür, Russland "politische Garantien“ für die Raketenabwehr zu geben. (dpa)