Atomgespräche

G8-Staaten rufen Iran zu „ernsthaftem Dialog" auf – Warnung an Nordkorea

Die Außenminister der G8-Staaten mahnen den Iran, bei den neuen Atomgesprächen ernsthaft zu verhandeln. Auch Nordkorea zeigen sie den drohenden Zeigefinger. Vorsichtig zufrieden ist man mit Syrien.

Washington. Die sieben großen Industrienationen und Russland (G8) haben den Iran aufgefordert, dieses Mal die Chance auf Verhandlungen über eine zivile Nutzung der Atomkraft zu nutzen. Vor Beginn der neuen Gesprächsrunde an diesem Samstag in Istanbul warnten die G8-Außenminister die Führung in Teheran davor, die Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft abermals zu verschleppen. Eine deutliche Mahnung schickten sie auch an Nordkorea: Das Regime soll den angekündigten Raketenstart unterlassen. In Syrien sehen sie Chancen auf eine friedliche Lösung.

Zum Ende eines Ministertreffens in Washington mahnte die Achter-Gruppe den Iran am Donnerstag zu einem „konstruktiven und ernsthaften Dialog ohne Vorbedingungen“, wie es in der dpa vorliegenden Abschlusserklärung heißt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Es geht nicht um irgendwelche Propagandagespräche oder das Spielen auf Zeit.“ Die G8 wollten eine nukleare Bewaffnung des Iran „unbedingt“ verhindern.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. An diesem Samstag sollen dazu nach mehr als einem Jahr Pause in Istanbul wieder Gespräche zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft beginnen. Auch Deutschland ist bei den Beratungen dabei. Außenministerin Hillary Clinton deutete nach Abschluss des Ministertreffens vorsichtigen Optimismus an. „Wir ehrhalten Signale, dass sie Ideen an den Verhandlungstisch mitbringen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Washingtoner Außenministerium über die Teheraner.

Zum Thema machten die Chefdiplomaten auch den möglicherweise bevorstehenden, umstrittenen Raketenstart in Nordkorea: „Wir drängen Nordkoreas Führung, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und davon Abstand zu nehmen, den Zyklus der Provokationen voranzutreiben“, sagte Clinton.

Es sei eindeutig festgeschrieben, dass dem kommunistischen Land Raketenstarts mit ballistischer Technologie verboten seien. Sollte es sich nicht daran halten, würde sich der Sicherheitsrat umgehend mit Konsequenzen beschäftigen müssen, sagte die US-Außenministerin. Auch angekündigte Nahrungsmittelhilfen stünden auf dem Spiel. Nordkorea hatte angekündigt, zwischen Donnerstag und Montag den Satelliten Kwangmyongsong-3 („Heller Stern“) zur Wetterbeobachtung ins All zu schießen.

Die G8-Beratungen drehten sich auch um die Lage in Syrien. Nach dem erfolgreichen Beginn der Waffenruhe sehen die Minister neue Chancen auf eine friedliche Lösung. „Wir begrüßen, dass ein Waffenstillstand in Syrien begonnen hat“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Wir wollen politische Lösungen und einen Flächenbrand in der Region vermeiden.“ Clinton nannte die Waffenruhe einen ersten Schritt. „Damit es Bedeutung hat, muss dieser offenbare Waffenstillstand zu einem glaubhaften politischen Prozess führen und zu einem friedlichen demokratischen Übergang.“

Clinton und Westerwelle sprachen sich dafür aus, bei Einhaltung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan eine internationale Beobachtermission nach Syrien zu schicken. Offen ließ der FDP-Politiker, ob sich Deutschland mit eigenen Soldaten beteiligen würde. „Das ist viel zu früh, um über solche Fragen im Detail zu reden“, sagte er. „Die Lage ist unverändert sehr fragil. Wir müssen unbedingt verhindern, dass aus dieser schlimmen Lage in Syrien ein Flächenbrand in der gesamten Region werden könnte.“

Mitte Mai findet – ebenfalls in den USA – das alljährliche Gipfeltreffen der G8-Staats- und Regierungschefs statt. Zu der Gruppe gehören die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland, Japan und Russland. (dpa/abendblatt.de)