Auch Frankreich fordert eine Billion für Euro-Rettung

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Paris stellt sich in Debatte um Ausweitung der Kredithilfen offen gegen Deutschland

Paris/Berlin. Frankreich geht in der Eine-Billion-Euro-Frage für den Euro-Rettungsfonds ESM auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich gestern - wie tags zuvor die OECD - für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf eine Billion Euro aus. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige", sagte Baroin im TV-Sender BFM Business.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen soll der neue Euro-Schutzwall rund 800 Milliarden Euro groß werden. Diese Zahl nannte Schäuble gestern Abend während einer Diskussion in der Kopenhagener Universität. Es werde eine neue Institution geschaffen mit 500 Milliarden Euro verfügbarer Mittel. Dazu kämen die laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland sowie EU-Mittel.

"800 Milliarden, um Ansteckung zu bekämpfen und unsere Stabilität zu schützen und das weltweite Wachstum abzusichern", sagte Schäuble. "Das ist überzeugend, das reicht aus." Zuvor hatte Schäuble in der "Bild" scharf auf die Forderungen seines französischen Amtskollegen reagiert: "Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern." Da mache er nicht mit.

Die Euro-Finanzminister kommen heute in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache - je nachdem, was dazugezählt wird.

Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die bereits verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.

Der Bundestag debattierte gestern über den ebenfalls zur Stabilisierung der Euro-Zone geplanten Fiskalpakt sowie eine Finanztransaktionssteuer. SPD und Grüne machen sie zur Bedingung für ihre Zustimmung zu härteren Defizitregeln. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen dagegen auf eine spätere gesonderte Abstimmung über den Fiskalpakt.

( (dpa) )