Bratislava. Nach ihrem Sieg bei der vorgezogen Parlamentswahl in der Slowakei hat sich die Mitte-Links-Partei Smer zum Ziel einer Haushaltskonsolidierung bekannt. Parteichef Robert Fico sagte am Sonntag, er werde als neuer Regierungschef Maßnahmen einleiten, die das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken. „Die Europäische Union kann sich auf die Smer verlassen“, sagte Fico, der schon einmal Ministerpräsident war. Die Slowakei setze sich für den Erhalt der Euro-Zone und den Euro als starke Währung ein. Trotz der sich abzeichnenden absoluten Mehrheit zeigte sich Fico für einen Koalition offen. Sollten andere Parteien bereit sein, diese Agenda mitzutragen, könnten sie sich an der Regierung beteiligen.
Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke kam Smer bei der Wahl am Samstag auf 44,8 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei 84 der 150 Sitze im Parlament erhalten. Das wäre seit Beginn der slowakischen Unabhängigkeit vor 19 Jahren das stärkste Ergebnis einer einzelnen Partei in dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden Land.
Eine dramatische Niederlage erlitt die konservative, langjährige Regierungspartei SDKU mit ihrem Spitzenkandidaten Mikulas Dzurinda. Ihr Stimmenanteil brach auf 5,9 Prozent an, das ist nur noch ein Drittel des Resultats der vorigen Wahl im Jahr 2010. Doch damit schafft die von Korruptionsvorwürfen erschütterte SDKU aber immerhin noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke und damit den Einzug ins Parlament, um den sie nach den Umfragen zuletzt bangen musste. Die von der SDKU geführte Koalition unter Ministerpräsidentin Iveta Radicova war im Oktober an einem Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Griechenland zerbrochen. Einer von Radicovas Koalitionspartnern, die rechtsliberale Partei SaS, hatte die Milliardenhilfen abgelehnt. Als Konsequenz wurden die Neuwahlen angesetzt. (rtr)
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