Frankreich

Verfassungsrat kippt Völkermord-Gesetz

Paris. Der Verfassungsrat in Paris hat das französische Völkermordgesetz zu Fall gebracht. Es schränke die Meinungsfreiheit ein, urteilte das höchste politische Kontrollgremium des Landes gestern in Paris. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte einen neuen Gesetzestext an, der die Bedenken des Verfassungsrats berücksichtigt. Das umstrittene Gesetz hatte heftige türkische Proteste ausgelöst. Es stellt unter anderem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe.

( (dpa) )