Weißrussland

Diplomatische Eiszeit: EU-Länder ziehen ihre Botschafter ab

Die EU-Länder ziehen ihre Botschafter aus Minsk ab. Der Beschluss sei einvernehmlich auf einem Treffen der EU-Botschafter gefällt worden.

Brüssel/Berlin. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Weißrussland sind auf einem neuen Tiefpunkt. Die EU-Länder ziehen ihre Botschafter in einer gemeinsamen Aktion aus Minsk ab, wie Diplomaten am Dienstag sagten. Der Beschluss sei einvernehmlich auf einem Treffen der EU-Botschafter gefällt worden. Auch Deutschland holt seinen Vertreter nach Berlin zurück. Zuvor hatte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko die Botschafter der EU und Polens in einem ungewöhnlichen Schritt aufgefordert, das Land zu verlassen. Zugleich rief das Außenministerium Weißrusslands seine eigenen Vertreter aus Brüssel und Warschau zurück.

Hintergrund der politischen Krise sind neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Am Montag hatte der Rat der Europäischen Union weitere 21 weißrussische Richter und Polizisten mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die EU wirft den Behörden in Weißrussland vor, die Opposition im Land gewaltsam zu unterdrücken.

Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die weißrussische Aufforderung an die Botschafter, das Land zu verlassen. „Uns empört diese Entscheidung Weißrusslands und wir werden in Europa gemeinsam darauf reagieren“, sagte er. „Ich habe deshalb entschieden, dass wir unseren Botschafter in Belarus zur Berichterstattung nach Berlin zurückrufen. Das ist ein Gebot der europäischen Solidarität“. Die Entscheidung Lukaschenkos zeige, dass Weißrussland sich unter diesem Präsidenten immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entferne. Es sei deshalb richtig, in der Sanktionspolitik hart zu bleiben.

(Reuters)