EU bereitet neue Sanktionen im Syrien-Konflikt vor

London/Brüssel. Durch eine Stärkung der syrischen Opposition und schärfere Sanktionen will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen.

In Brüssel wurden gestern neue Sanktionen gegen das Regime in Damaskus vorbereitet, die am Montag von den 27 EU-Außenministern beschlossen werden sollen. Dazu gehören nach Angaben von EU-Diplomaten Einreiseverbote gegen sieben führende Minister. Auch Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren und der Handel weiter eingeschränkt werden.

Bereits heute berät die Syrien-Kontaktgruppe bei ihrem ersten Treffen in Tunesien über das weitere Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Dabei soll auch die Protestbewegung aufgewertet werden. Das Blutvergießen dauerte derweil an. Landesweit starben gestern mindestens 47 Menschen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte nach einem Vorbereitungstreffen in London an, dass die Opposition von der Kontaktgruppe der "Freunde des syrischen Volkes" ein "Anerkennungssignal" bekommen soll. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.

Die Kontaktgruppe wird bei dem Treffen in Tunis aus der Taufe gehoben. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Russland, das mit China im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben.

( (dpa) )