Brüssel und Washington verschärfen Sanktionen gegen Iran

Brüssel. Im Gleichschritt mit den USA verschärft Europa seine Sanktionen gegen den Iran: Der EU-Gipfel hat einen Katalog mit Handels- und Investitionsverboten für die Gas- und Ölbranche und die Erweiterung schwarzer Listen für den Finanz- und Verkehrssektor abgenickt. Zuvor hatte die US-Regierung ihre Strafmaßnahmen auf mehr als drei Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen ausgeweitet, die nach Überzeugung der US-Behörden die iranischen Atom- und Raketenprogramme unterstützen.

Auch mit den neuen EU-Sanktionen soll der Handel mit Material und Technologien gestoppt werden, die für militärische und zivile Zwecke benutzt werden können. Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von Investitionen, technischer Hilfe, des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen verhängt. Mit dem Einfrieren von Konten der Revolutionsgarden sollen die Finanzströme trockengelegt werden, auch die Reisefreiheit wird weiter eingeschränkt. Die staatliche Frachtgesellschaft IRISL und ihre Tochterunternehmen kommen auf die schwarze Liste.

Die neue Runde der Strafmaßnahmen richtet sich unter anderem auch gegen die iranische Postbank. Die USA werfen ihr unter anderem vor, die Weiterverbreitung atomarer Aktivitäten unterstützt zu haben. Insgesamt sind damit nun 16 iranische Banken auf der schwarzen Liste der USA.