Schweden macht den Atomausstieg rückgängig

Reichstag stimmt mit knapper Mehrheit für den Bau neuer Kernkraftwerke

Stockholm. Jahrzehntelang galt Schweden als Vorreiter des Atomausstiegs. Jetzt, 30 Jahre nach dem Bauverbot für neue Atomreaktoren, probt das Land den Wiedereinstieg: Gestern Abend hob der schwedische Reichstag den nach der Volksabstimmung 1980 verfügten Baustopp wieder auf. Damit setzte sich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit seiner Überzeugung durch, dass Klimawandel und der hohe Bedarf an großen Mengen preisgünstiger Energie für das Export-Land Schweden eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen haben. Umweltminister Andreas Carlgren sagte: "Es ist okay mit den Protesten gegen die Atomkraft, aber man muss auch erklären, was zur Verminderung der klimaschädlichen Stoffe getan werden soll."

Mit 174 Ja- und 172 Nein-Stimmen war es allerdings ein äußerst knapper Abstimmungserfolg, dazu auch noch mit etlichen Wenns und Abers. So dürfen neue Anlagen nur gebaut werden, wenn einer der derzeit zehn schwedischen Atomreaktoren in den Kraftwerken Ringhals, Oskarshamn oder Forsmark für immer vom Netz genommen wird. Staatliche Subventionen für die privaten Kraftwerksbetreiber sind verboten. Und es muss vor einer konkreten Neubauentscheidung ein gesteigerter Strombedarf nachgewiesen werden.

Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin hat mit ihren Verbündeten von den Grünen und der Linkspartei gegen Reinfeldts Vorschlag gestimmt. Sie hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mit Regierungswechsel im September die Wiederzulassung von Reaktorneubauten rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund und angesichts eher nach unten zeigender Bedarfsprognosen ist unsicher, ob tatsächlich in absehbarer Zeit neue Atomkraftanlagen auf schwedischem Grund gebaut werden.

Hinzu kommen die schlechten Erfahrungen im benachbarten Finnland: Der neue Reaktor in Olkiluoto, Westeuropas erstes Neubauprojekt seit der Tschernobyl-Katastrophe 1986, entwickelt sich mit der Verdoppelung der veranschlagten Baukosten, ständigen Bauverzögerungen und harten Kämpfen zwischen dem französischen Baukonsortium und den finnischen Behörden immer mehr zu einer Art "Geheimwaffe" für die Argumente der Atomkraftgegner.

Die allerdings haben in Schweden in den letzten Jahren nicht nur in Umfragen an Boden verloren. Als das Vattenfall-Atomkraftwerk Forsmark über Jahre durch immer neue Skandale mit Sicherheitsmängeln Schlagzeilen machte, war die Aufregung darüber in Deutschland deutlich größer als in Schweden selbst.