Israel zu Gaza-Öffnung bereit

Nur die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial in das Gebiet bleibt weiterhin verboten

Luxemburg/Tel Aviv. Auf wachsenden internationalen Druck will Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens teilweise aufheben. Nur die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial soll noch verboten bleiben. Das sagte der Sonderbeauftragte des Nahost-"Quartetts", Tony Blair, in Luxemburg nach Beratungen der EU-Außenminister. Die EU-Minister begrüßten zugleich eine von Israel angekündigte Untersuchung mit internationalen Beobachtern. Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Übernahme des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren.

Außerdem einigten sich die EU-Außenminister im Atomstreit mit dem Iran auf neue Sanktionen. Geplant sind Restriktionen beim Handel, in der Öl- und Gasindustrie, im Transportsektor sowie bei Geschäften von europäischen Banken im Iran. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die Sanktionen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel noch billigen.