US-Innenpolitik

Endspurt für Obamas Gesundheitsreform

Washington. Für kein anderes innenpolitisches Vorhaben hat Barack Obama mehr gekämpft, nun kommt die Stunde der Entscheidung. An diesem Sonntag will das Abgeordnetenhaus über seine Gesundheitsreform abstimmen, die Millionen Amerikanern endlich eine Versicherung verschaffen soll. Präsident Obama und führende Politiker seiner Demokratischen Partei wollten bis dahin jede Chance nutzen, um noch möglichst viele Abgeordnete auf ihre Seite zu bringen. Um sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen zu können, verschob Obama kurzfristig seine geplante Asienreise.

Die Demokraten in der großen Kongresskammer hatten zuvor nach monatelangen erbitterten Debatten den Countdown für das Finale eingeläutet, indem sie den Gesetzesentwurf ins Internet stellten und damit für die Öffentlichkeit freigaben. Nach einer Frist von 72 Stunden kann den Regeln zufolge nun darüber abgestimmt werden. Bis dahin wollen die Demokraten auch noch Zweifler in den eigenen Reihen gewinnen, um im Parlament die nötigen 216 Stimmen für Obamas Reformwerk zu bekommen.

Die Republikaner kündigten erneut erbitterten Widerstand an. Sie fürchten die Kosten der Reform, die unter anderem durch Kürzungen und neue Abgaben für Gutverdienende finanziert werden soll. Die überparteiliche Budget-Behörde des Kongresses schätzt, dass das Gesetzespaket in den kommenden zehn Jahren 940 Milliarden Dollar kostet und rund 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung garantiert.