Energiepolitik

Unionsländer kritisieren Röttgens Atomkurs

Berlin. Neuer Störfall in der Union: Der Widerstand der Unionsländer gegen den Atomkurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wächst. Die drei Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen warfen Röttgen vor, vom Koalitionsvertrag abzuweichen und die Länder zu übergehen. Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch Öko-Energien.

"Wir sind vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke eingetreten, und das muss auch so bleiben", erklärten die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Markus Söder (CSU), Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU). Röttgen habe aber eine Vorfestlegung getroffen. "Das entspricht nicht dem, was vereinbart wurde."

Die Länder kritisieren, dass die Atomenergie nach Ansicht von Röttgen überflüssig werden soll, wenn der Anteil von Öko-Energien an der Stromproduktion 40 Prozent erreicht. 2009 lag der Anteil bei 16 Prozent, der der Atomenergie bei 23 Prozent. Grund für die Kritik: In allen drei Ländern gibt es Atomkraftwerke. Die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I sollen bald abgeschaltet werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) widersprach der Ansicht Röttgens, dass die Laufzeit auf höchstens 40 Jahre ausgelegt ist. Solange die Kernkraftwerke "unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen", sagte er dem "Spiegel".

Lautenschläger sieht ihre Kritik durch Kanzlerin Angela Merkel gedeckt. "Ich habe jedenfalls nicht feststellen können, dass die Kanzlerin jetzt begeistert Stellung nimmt zu dem Thema, wie man noch schneller aus der Kerntechnologie herauskommt."

Röttgen verteidigte im "Spiegel" seinen Kurs. "Der einzige Weg zu einer langfristig sicheren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung führt über die erneuerbaren Energien. Sie müssen erst die Atomkraft und dann die Kohlekraftwerke bis 2050 sukzessive und am Ende komplett ersetzen."