Niederlande: Islam-Kritiker Geert Wilders vor Gericht

"Habe Freiheit verteidigt"

Amsterdam. Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am ersten Tag seines Prozesses wegen Volksverhetzung alle Vorwürfe der Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass zurückgewiesen. Kritische Äußerungen von Wilders über Anhänger des Islam oder die Darstellung des Koran als "faschistische" Anleitung zum Terrorismus seien "ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte" und keineswegs strafbar, erklärte dessen Verteidiger Abraham Moszkowicz vor dem Landesgericht in Amsterdam. Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Chef der Partei für die Freiheit (PVV), der sagte, er habe nur die in den Niederlanden bedrohte Freiheit verteidigen wollen, drohen bei einer Verurteilung in allen Punkten der Anklage Strafen von insgesamt 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbußen von bis zu 10 000 Euro. Staatsanwalt Paul Velleman erklärte, Wilders werde in fünf Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen nicht westliche Ausländer vorgeworfen. Er habe sich seit 2006 zum Beispiel mit Aufrufen zum "Widerstand gegen die islamische Invasion" und zur Vertreibung von Muslimen sowie der Verunglimpfung des Islam als "mörderischer Ideologie" schuldig gemacht. Vor allem bezieht sich die Staatsanwaltschaft dabei auf Äußerungen Wilders in dessen Video "Fitna" sowie auf Reden und Interviews.

Die Verteidigung machte geltend, dass der PVV-Chef seine Islam-Kritik stets in seiner Eigenschaft als Parlamentsabgeordneter vorgebracht habe und daher Immunität genießen würde. Wenn überhaupt, dann könne ihm bestenfalls vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande in Den Haag der Prozess gemacht werden.