Untersuchungen

Balkenende wegen Irak-Kriegs in der Kritik

Den Haag/London. Fast sieben Jahre nach der US-Invasion im Irak ist der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von einer unabhängigen Kommission für seine politische Unterstützung des Krieges scharf kritisiert worden. Anders als dies 2003 von Balkenendes Regierung in der Öffentlichkeit vertreten wurde, habe es für die Invasion keine völkerrechtlich hinreichende Legitimation durch die Vereinten Nationen gegeben, sagte der Kommissionsvorsitzende Willibrord Davids bei der Vorlage eines Untersuchungsberichts.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die seinerzeit von der Regierung in Den Haag angeführten Uno-Resolutionen zur mangelnden Kooperation des irakischen Diktators Saddam Hussein mit den Uno-Waffeninspekteuren "kein adäquates völkerrechtliches Mandat" für einen Krieg waren. Zugleich stellten die Ermittler fest, dass der Regierung dieser Sachverhalt durchaus klar gewesen sein könnte. Den Umgang mit einem Geheimdossier, in dem Experten des niederländischen Außenministeriums warnten, ein Angriff auf den Irak sei völkerrechtswidrig, habe Balkenende dem damaligen Außenminister Jaap de Hoop Scheffer überlassen. Balkenendes christdemokratischer Parteifreund wurde wenig später Nato-Generalsekretär.

In London enthüllte ein Vertrauter des früheren britischen Premierministers Tony Blair, dieser habe schon lange vor der Irak-Invasion den USA militärische Hilfe zugesagt. Allerdings habe Blair bis kurz vor dem Einmarsch gehofft, dass die Krise um angebliche Massenvernichtungswaffen noch friedlich gelöst werden könne, sagte Blairs ehemaliger Sprecher Alastair Campbell vor dem Irak-Untersuchungsausschuss.