Finanzen

Streit um EU-Gehälter eskaliert zu Machtkampf

Brüssel. Der Streit um die Bezahlung von gut 44 000 EU-Beamten eskaliert zu einem Machtkampf zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern. Die Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und will verhindern, dass die Beamtenbezüge um nur 1,85 Prozent statt - wie von ihr gefordert - um 3,7 Prozent steigen. "Wir wollen, dass der Beschluss des EU-Ministerrats für nichtig erklärt wird", sagte eine Sprecherin gestern in Brüssel. Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - will wegen der Wirtschaftskrise nur eine moderate Erhöhung um 1,85 Prozent zulassen. Dagegen wehrt sich die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. "Das ist eine Verletzung von Regeln, die die Mitgliedstaaten vereinbart haben", sagte die Chefsprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen. Die Behörde beantragte beim höchsten EU-Gericht ein beschleunigtes Verfahren.

Allerdings sind beim EuGH bisher überhaupt nur drei Schnellverfahren zugelassen worden, wie es in Luxemburg hieß. Den Angaben zufolge dauerten sie durchschnittlich vier bis fünf Monate. Die Kommission verweist auf einen Musterfall im Jahr 1972 - damals habe der EuGH in einem ähnlichen Fall zugunsten der Beschäftigten entschieden. Die Beamtengehälter werden nach einem Verfahren angepasst, das der Ministerrat 2004 beschlossen hatte. Immer neue Tarifverhandlungen sollen damit verhindert werden. Die Methode berücksichtigt die Gehaltsentwicklung in acht großen Mitgliedstaaten der EU und die Kaufkraft-Entwicklung in Brüssel. Allerdings greifen die Gehaltsveränderungen erst mit großer Verzögerung. Berechnungen des statistischen Amtes der EU hatten zum Stichtag 1. Juli 2008 - also noch vor der weltweiten Finanzkrise - eine Erhöhung um 3,7 Prozent ergeben. Angesichts der Wirtschaftskrise mit Einbußen für Bürger und Unternehmen hält der Ministerrat nun nur noch einen halb so hohen Aufschlag für vertretbar.

Das letzte Wort haben nun die Luxemburger Richter - auch ihre Bezüge orientieren sich gemäß einer Verordnung von 1967 an denen der übrigen EU-Beamten. Der Streit überschattet den Stabwechsel bei der EU-Kommission. Bevor Präsident José Manuel Barroso mit seiner neuen Mannschaft voraussichtlich Anfang Februar starten kann, brauchen die 26 neuen Kommissare die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Laut einem Bericht des "Luxemburger Worts" droht dabei eine Blockade. Grund seien Streikdrohungen von vier Gewerkschaften.

Die EU-Beamten gelten als gut bezahlt. Wer beispielsweise als Nachwuchs-Dolmetscher bei der Kommission anfängt, bekommt ein Grundgehalt von 4190 Euro. Die höchste Gehaltsgruppe für Spitzenbeamte liegt zwischen 16 299 und 17 697 Euro Grundgehalt.