Streit um Minarett-Verbot

Lammert: Das Volk als letzte Instanz kann zur Dampfwalze werden

Der Schweizer Minarett-Entscheid stellt nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert bisherige Ansätze für Volksentscheide in Frage.

Berlin. Das Verständnis vom Volk als letzter Legitimationsinstanz könne eine „gewaltige und gewalttätige Dampfwalze werden“, sagte Lammert am Montagabend in Berlin. Zum europäischen Selbstverständnis gehöre es, dass Minderheitenrechte nicht zur Disposition stünden. Deshalb müsste zumindest eine verfassungsgerichtliche Vorprüfung von Plebisziten festgeschrieben werde. Im Nachhinein sei eine solche Prüfung „kaum machbar“, so der Parlamentspräsident, der sich gegenüber Volksentscheiden betont skeptisch zeigte. In der Schweiz hatten sich Ende November bei einer Volksabstimmung 58 Prozent für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen.

Lammert äußerte sich bei einer Diskussion im „Haus der Kulturen der Welt“ zum Thema „Europa und das Minarett-Verbot“. Dabei sprach der Schriftsteller Navid Kermani vom Anwachsen eines Kulturkampfes über das Verständnis der europäischen Identität. Es zeige sich ein Aufklärungsfundamentalismus, der sich letztlich gegen die Aufklärung selber wende. Kermani sprach von einem „Tabubruch“, dass Religionen in Europa nicht gleichbehandelt würden. Die europäischen Politiker müssten darauf entschieden reagieren und den Bruch klar und deutlich benennen.

Der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg sprach dagegen von einem „Ende der Heuchelei“. Das Dümmste, was jetzt passieren könnte, wäre es, das Verbot zügig juristisch über den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof „auszuhebeln“. Er warne vor pharisäerhafter Rechthaberei; dann gebe es bei einer nächsten Abstimmung über ein Burkaverbot eine Zustimmung von 70 Prozent. Man müsse aber „die Vollidioten ernst nehmen, die mit Ja gestimmt haben“.

Die Berliner Verfassungsrechtlerin Susanne Baer nannte eine mögliche Gegenentscheidung des Straßburger Gerichtshofs eine „globale Antwort auf das Dilemma, das die Schweiz jetzt hat“. Das Ergebnis des Volksentscheids sei mit europäischen Standards nicht vereinbar. Der Kerngehalt von Grund- und Menschenrechten dürfe nicht relativiert werden. Der Historiker Michael Wolffsohn sagte, das Schweizer Ergebnis und die Stimmung dahinter sei ein Problem der Gesellschaft. Wenn man weiter die Wirklichkeit schön rede, fürchte er soziale Explosionen.