Russland

Die Petersburger Machtdemonstration

Moskau. Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Regierungspartei Geeintes Russland eindringlich vor Machtversessenheit gewarnt. Zugleich forderte Medwedew die von Vorgänger Wladimir Putin geführte Partei zu mehr Offenheit auf. Mit indirektem Verweis auf die von Fälschungsvorwürfen überschattete Kommunalwahl Anfang Oktober sagte der Präsident, keine Partei dürfe ihr eigenes Wohl über das Allgemeinwohl stellen.

"Demokratie ist für das Volk da, nicht für Parteien - weder für die Regierung noch für die Opposition", mahnte Medwedew während eines Parteitags von Geeintes Russland in St. Petersburg. Wer nach Veränderungen strebe, müsse sich auch selbst ändern wollen. Medwedew warf besonders Provinz-Funktionären von Geeintes Russland "Intrigen und Rückständigkeit" vor. Die Partei müsse moderner werden und lernen, den politischen Rivalen in offenen Debatten zu schlagen.

Der Kremlchef hatte noch kurz nach der Kommunalwahl, die Geeintes Russland nach offiziellen Angaben gewonnen hatte, "keine großen Verstöße" gesehen. Die Opposition beklagte aber "beispiellose Wahlfälschung". Putin schwor in St. Petersburg seine Landsleute auf "weitere schwierige Zeiten" ein. Die russische Wirtschaft werde aktuell um voraussichtlich 8,5 Prozent schrumpfen.

Zugleich kündigte er eine Ausweitung der Hilfen für die marode Autoindustrie des Landes an. Demnach solle der Besitzer eines mindestens zehn Jahre alten Wagens bei Verschrottung einen Gutschein über umgerechnet 1200 Euro erhalten. Den Zuschuss gebe es aber nur beim Kauf eines in Russland hergestellten Fahrzeugs. Der Regierungschef unterstrich auch die Notwendigkeit zur Modernisierung der russischen Wirtschaft. Putin lobte eine Grundsatzrede seines Nachfolgers Medwedew, in der dieser vor Kurzem eine Abkehr von "altem sowjetischen Denken" gefordert hatte. In Moskau hieß es, der Ex-Kremlchef wolle mit dem Einschwenken auf die Präsidenten-Linie Berichten über Differenzen entgegentreten. Demonstrativ kamen Putin und Medwedew nach dem Parteitag vor laufenden Kameras zu einem Essen in einem Restaurant in St. Petersburg zusammen.