Brüssel : Immer neue Probleme

Regierungskrise in Belgien dauert an

In Belgien stößt eine Lösung der Regierungskrise auf immer neue Probleme. Fünf Tage nach dem Rücktritt von Premierminister Yves Leterme mehrten sich die Stimmen...

Brüssel. In Belgien stößt eine Lösung der Regierungskrise auf immer neue Probleme. Fünf Tage nach dem Rücktritt von Premierminister Yves Leterme mehrten sich die Stimmen, die Neuwahlen im Juni 2009 ablehnen. Damit wurde auch die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung von Ex-Premier Jean-Luc Dehaene wieder unwahrscheinlicher. Dehaene, der das Land schon von 1992 bis 1999 regierte und wie Leterme den flämischen Christdemokraten angehört, galt als aussichtsreichster Kandidat für das Amt. Der 68-Jährige will die Aufgabe aber nur befristet übernehmen.

Ex-Premier Wilfried Martens setzt heute seine Sondierungsgespräche im Auftrag von König Albert II. fort. Er war am Dienstag bereits mit Vertretern aller fünf Koalitionsparteien zusammengetroffen. Eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung nahm zudem die Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, Marianne Thyssen, ein. Nach Darstellung belgischer Medien versuchen liberale und konservative Koalitionspartner, einen allzu beliebten Premierminister aus dem jeweils anderen Lager zu verhindern.

Der Machtkampf in Brüssel fällt mit den Vorbereitungen auf die Europa- und Regionalwahlen im Juni 2009 zusammen. Gleichzeitig könnten die Belgier auch ein neues nationales Parlament bestimmen, doch rückten maßgebliche Politiker von der Idee vorgezogener Neuwahlen doch wieder ab. Die Abgeordneten von Kammer und Senat waren im Juni 2007 für vier Jahre gewählt worden. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen löste bereits damals eine monatelange Krise aus. Erst zu Ostern 2008 kam Wahlsieger Leterme schließlich ins Amt des Premierministers.

Am vergangenen Freitag bot Leterme dann den Rücktritt seiner gesamten Regierung an. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, im Prozess um den Verkauf der belgischen Großbank Fortis unerlaubten Druck auf das Gericht ausgeübt zu haben. Leterme dementierte das. Eine Richterin, die Berufsgeheimnisse aus dem Verfahren preisgegeben haben soll, wurde inzwischen vom Dienst entbunden. Die Justizaufsicht leitete eine Untersuchung zum Handeln aller Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Fortis-Affäre ein.