30 Milliarden Euro Belastung für Deutschland

Schulz warnt vor EU-Konjunkturpaket

Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament lehnt Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien ab: "Wer den Stabilitätspakt antastet, untergräbt das Vertrauen in den Euro".

Hamburg. "Bei einem Volumen von 130 Milliarden Euro, von dem die Rede ist, käme auf Deutschland eine zusätzliche Belastung von 30 Milliarden Euro zu", sagte Schulz im Interview des Hamburger Abendblatts. "Ich frage mich, woher dieses Geld kommen soll. Eine Neuverschuldung in diesem Ausmaß könnte leicht gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen."

Schulz lehnte es ab, angesichts der Wirtschaftskrise die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu lockern. "Wichtig ist, dass man die Stabilitätskriterien jetzt nicht aufgibt", betonte der SPD-Politiker. "Das Schuldenmachen darf nicht zur Gewohnheit werden. Wer den Stabilitätspakt antastet, untergräbt das Vertrauen in den Euro."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, warnte vor überhöhten Erwartungen an die Europäische Union bei der Belebung der Konjunktur. "Wir verfügen in Brüssel über keine Instrumente, um die Nachfrageseite zu beeinflussen", sagte der deutsche Industriekommissar der "Wirtschaftswoche". "Das muss auf nationaler Seite passieren." Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Konjunkturpaket vorstellen, über das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel beraten werden.

Lesen Sie das Interview mit Martin Schulz in der Montagausgabe des Hamburger Abendblatts.