USA: Untersuchungsausschuss beschuldigt Palin

Palin soll ihr Amt missbraucht haben

Neuer Wirbel im US-Wahlkampf: Nach einem in Alaska veröffentlichten Untersuchungsbericht hat die republikanische Vizepräsidenten-Kandidatin Sarah Palin ihr Amt als Gouverneurin des Staates missbraucht.

Washington. Medienberichten vom Freitag (Ortszeit) zufolge kam ein vom Kongress in Alaska eingesetzter überparteilicher Ausschuss zu dem Schluss, dass Palin im Juni ihren Polizeichef zum Teil aus persönlicher Rachsucht entließ und damit das Vertrauen der Bevölkerung verletzte. Die Untersuchungen der mittlerweile als "Troopergate" bekannten Affäre hatten Wochen vor der Nominierung Palins als Nummer Zwei von Präsidentschaftskandidat John McCain Palin Ende August begonnen.

Palin selbst hatte eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass die Ermittlungen politisch "vergiftet" seien: Die Demokraten versuchten, daraus im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen.

Der Polizeichef Walter Monegan war im Juni entlassen worden, Palin zufolge hauptsächlich wegen Budgetstreitigkeiten. Monegan selbst erklärte jedoch, dass er das Opfer eines hässlichen Disputs innerhalb der Palin-Familie geworden sei. Nach eigenen Aussagen wurde er von Palin, deren Mann Todd und Mitarbeitern der Gouverneurin dutzende Male indirekt, aber massiv unter Druck gesetzt, Palins Ex-Schwager, den Trooper (Polizisten) Mike Wood zu feuern. Wood hatte sich von der Schwester der Gouverneurin scheiden lassen und sich danach mit ihr einen erbitterten Sorgerechtsstreit geliefert.

Dem Sender MSNBC zufolge sah es der Ausschuss aufgrund von Zeugenaussagen als erwiesen an, dass Monegan mindestens 19 Telefonanrufe von Palin, ihrem Mann und Mitarbeitern erhielt, in denen zumindest indirekt eine Entlassung Woods gefordert wurde.

Die Abgeordneten hatten sechs Stunden lang hinter verschlossenen Türen über den fast 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zu der Affäre beraten. Anhänger Palins haben die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert und versucht, die Veröffentlichung bis nach den Präsidentschaftswahlen hinauszuzögern. Sanktionen gegen Palin oder eine polizeiliche Ermittlung werden in dem Bericht nicht empfohlen.

Monegan erklärte, er fühle sich bestätigt. Ein republikanisches Ausschussmitglied, Senator Gary Stevens, sagte, in dem Bericht gebe es "einige Probleme". Die Leute sollte ihn nicht voreingenommen lesen.

Das Gremium aus zehn Republikanern und vier Demokraten beschäftigte sich im Zuge seiner Ermittlungen auch mit der Frage, ob Sarah Palin unzulässig ihren Mann in Amtsgeschäfte einschaltete. Weiter prüfte der Ausschuss Vorwürfe der Schnüffeleien in privaten Gesundheits-Unterlagen von Palin-Mitarbeitern.

Obama liegt vorne

Weniger als einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl liegt der demokratische Kandidat Barack Obama einer Umfrage zufolge elf Prozentpunkte vor seinem republikanischen Kontrahenten John McCain. Einer veröffentlichten Erhebung des Magazins "Newsweek" zufolge gaben 52 Prozent der Befragten an, bei der Wahl am 4. November für Obama stimmen zu wollen. 41 Prozent sagten, dass sie den Republikaner McCain als kommenden US-Präsidenten bevorzugen. Vor einem Monat hatten die beiden Rivalen in einer ähnlichen Umfrage noch mit jeweils 46 Prozent der Stimmen gleichauf gelegen.